Alles auf Null- Neustart für Endlagersuche

Heute konstituiert sich die Kommission zur "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe". Damit wird ab heute die Endlagerfrage eine Frage für Deutschland nicht länger nur eine Frage für die Menschen in der Region Gorleben. Die Kommission soll die Grundlagen für ein Standortauswahlgesetz erarbeiten. Außerdem sollen endlich die gesellschaftspolitischen und wissenschaftlich-technischen Diskussion zur Endlagersuche umfassend erörtert werden.

"Mich freut besonders, dass wir mit dieser Kommission die Kompetenzen der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe einbeziehen und damit ganz neue Wege wagen", so Kirsten Lühmann.
Die 16 Vertreter der Politik nehmen sich zurück, denn die Endlagerkommission ist ein Gremium der gerade von der Anti-AKW-Bewegung erstrittenen Zivilgesellschaft. Stimmrecht haben nur die acht Wissenschaftler und die acht Vertretende der Verbände und Gesellschaftlichen Gruppen. Das ist einmalig in der Geschichte des Bundestages.

Per Gesetz hat die Kommission rund zwei Jahre Zeit, um wichtige Fragen zu klären – unter anderem: Welche Endlager-Medien sind geeignet: Salz, Ton, Granit oder etwa alle? Soll der hochradioaktive Abfall rückholbar oder für alle Zeiten verschlossen gelagert werden?

Mit der heutigen Konstituierung geht die Endlagerfrage zurück auf "Neustart". Ab heute sind wieder alle Regionen in Deutschland potentielle Standorte für ein Endlager. Die politische Vorfestlegung auf Gorleben ist damit passé. Unser Blick kann sich in die Zukunft richten

Die Kommission hat den Auftrag, die Weichen zu stellen für ein faires und transparentes Suchverfahren. Am Ende der Suche soll das bestmögliche Endlager stehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion entsendet vier Mitglieder in die Endlager-Kommission: Matthias Miersch und Ute Vogt (ordentliche Mitglieder) sowie Hiltrud Lotze und Carsten Träger (stellvertretende Mitglieder).