Kirsten Lühmann: Der Petitionsausschuss leistet wertvolle Arbeit

„Im Jahr 2013 erreichten den Petitionsausschuss des Bundestages 14.800 Petitionen“, erklärt Kirsten Lühmann. Die Debatte zum Jahresbericht im Plenum des Deutschen Bundestages für das Jahr 2013 nimmt die Abgeordnete zum Anlass die wichtige Arbeit zu würdigen. „Es gibt keinen anderen Ausschuss, der sowohl über die Netzneutralität, über die Steuerfreiheit von für den Eigengebrauch produzierte Bier als auch über das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen berät. Die Themen sind breit gefächert.“

Der Jahresbericht zeigt zwei Gesichter des Petitionsausschusses: Er ist Vermittler zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Er hilft zum Beispiel bei der Korrektur der Rentenberechnung oder prüft die
Rückforderung des Kindergeldes. Der Petitionsausschuss ist aber auch Vermittler von Vorschlägen zur Gesetzgebung. Er ist folglich ein Element der direkten Demokratie.

„Diese direktdemokratische Rolle konkurriert mittlerweile mit anderen Beteiligungsplattformen“, sagt Kirsten Lühmann „Das Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen – die Wahl der Plattform steht jedem frei.“

Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt dafür, Petitionen einzureichen. „Wer möchte, dass seine Petition auch vom Bundestag beraten wird, muss sie direkt an den Bundestag richten“, erklärt Kirsten Lühmann. Das geht auch online unter: post.pet@nullbundestag.de