Fernbusse: Kein Preiswettkampf auf Kosten der Sicherheit

„Der Preiswettkampf im Fernbusverkehr ist teilweise so ruinös, dass er eine ernsthafte Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann. Aktuelle Kontrollen im Fernbusverkehr offenbarten zuletzt eine enorme Zahl an Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, die z.B. vorschreiben, dass Busfahrende höchstens 9 Stunden am Tag hinter dem Steuer sitzen dürfen.

Offenbar könnten einige Fernbuslinien ihre Angebote nur dadurch so günstig halten, dass sie an Personal und Sicherheit sparten. Damit gefährdeten sie nicht nur die Passagiere und ihre eigenen Angestellten, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer.

„Um diese Gefahr einzudämmen, brauchen wir mehr Straßenverkehrskontrollen, die neben den Polizeien der Länder auch vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durchgeführt werden. Das BAG wiederum braucht ausreichend Personal, um die Kontrollen durchzuführen“, sagte Kirsten Lühmann. „Das haben wir bereits 2012 mit Unterstützung einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages gefordert, als der Fernbuslinienverkehr liberalisiert wurde. Bedauerlicherweise zeigen sich unsere Bedenken von damals jetzt bestätigt.“

Die konsequente Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten sei eine wichtige Voraussetzung für ein Angebot, das grundlegende Anforderungen an die Sicherheit erfüllen müsse. Alle Unternehmer müssten ihrer Verantwortung dafür gerecht werden. „Die Konkurrenz um Fahrgäste darf nicht zu Lasten der Arbeits- und Sozialbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer und der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen“, so Lühmann.