Haushalt 2015: Weichenstellungen für zukunftsfähigen Verkehr

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist heute abschließend beraten worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für wegweisende Schwerpunkte eingesetzt. So werden zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bereitgestellt. Darüber hinaus werden die Schiene und Wasserstofftechnologie als klimafreundliche Verkehrstypen zusätzlich gefördert. Zur Kontrolle der ausgeweiteten Lkw-Maut erhält das zuständige Bundesamt für Güterverkehr zusätzliches Personal. Weitere große Projekte gilt es in den kommenden Monaten umzusetzen.

Kirsten Lühmann während der Debatte

Die Koalition aus Union und SPD hält Wort: Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur fließt 2015 eine Milliarde Euro in den Verkehrsetat. Dabei entfallen 600 Millionen Euro auf die Straße, 300 Millionen Euro auf die Schiene und 100 Millionen Euro auf die Wasserstraße.

Zusätzlich wird der Schienenverkehr von der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) profitieren. Für den Erhalt und Instandsetzung des Netzes werden für 2015 3,35 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP) wird bis einschließlich 2017 verlässlich ausfinanziert werden. So sind mit mehr als 64 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren alle Projekte gesichert, darunter das strategisch wichtige 50-Tankstellenprogramm. Mit einem starken Schienennetz und modernen Antriebstechnologien auf der Straße leistet der Verkehr einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Bundesregierung.

Die beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und weitere 1.100 Kilometer Bundestraßen zum 1. Juli 2015 bzw. 1. Oktober 2015 wird durch zusätzliches Personal unterstützt. Das Bundesamt für Güterverkehr kann die neuen Aufgaben nur mit entsprechendem Personalschlüssel leisten.

Der Haushalt 2015 bildet wichtige verkehrspolitische Maßnahmen ab. Doch in den kommenden Monaten warten weitere große Aufgaben auf die Verkehrspolitik: Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Erdgas und Autogas müssen schnellstens erfolgen. Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden sich mit Nachdruck für diese Ziele einsetzen.