Private Finanzierung beim Ausbau von Bundesautobahnen braucht Transparenz

Medienberichten zufolge plant das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau von Bundesautobahnen mit der Beteiligung privater Investoren zu finanzieren. Die Beteiligung privater Investoren ist nur dann sinnvoll, wenn es für den Steuerzahler günstiger wird. Das muss transparent und im Einzelfall nachgewiesen werden.

Kirsten Lühmann, MdB

Wir warnen bei ÖPP-Projekten beim Autobahnbau vor zu großer Euphorie. Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist definitiv eins nicht: Bauen ohne öffentliches Geld. Die Beteiligung privater Investoren bei Bau und Betrieb ist nur dann sinnvoll, wenn es für den Steuerzahler günstiger wird. Das muss transparent und im Einzelfall nachgewiesen werden. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart und gilt auch für die neuen Bauvorhaben. Wir brauchen bei ÖPP-Projekten eine Transparenzoffensive. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Verträge mit den privaten Partnern müssen offen gelegt werden und für alle im Internet einsehbar sein.