Lühmann: „Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs muss auskömmlich sein“

Augenblicklich führt die Gewerkschaft ver.di Aktionstage mit einer Unterschriftenaktion für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs durch. Dazu erklärt Kirsten Lühmann: "Wir brauchen mehr Mittel für Infrastruktur und Betriebsmittel. Die Forderung von ver.di nach einer raschen Einigung über die Höhe der Fördermittel und deren Verteilung unterstützen wir daher uneingeschränkt!"

"Der Bund ist für eine auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs verantwortlich. Auch über 2019 hinaus müssen Regionalisierungsmittel und solche nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verlässlich zur Verfügung stehen", ist die Abgeordnete überzeugt.

Bis Juni waren diese Fördertöpfe ein Thema in den Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Glücklicherweise wurden die Verhandlungen nun getrennt, sodass die Hoffnung besteht, dass es bis Ende des Jahres zu der dringend erwarteten Einigung kommt. Notwendig ist eine Zweckbindung der Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr und eine Anpassung der Summe an den gestiegenen Bedarf ab 2019 – hier wird die Zeit langsam knapp.

"ver.di kommt bei der Gestaltung von Tarifverträgen in den kommunalen Nahverkehrsbetrieben eine wichtige Rolle zu, denn eine stabile Position der Beschäftigten ist auch Grundvoraussetzung für ein gutes Angebot an die Fahrgäste", so Lühmann.