Abgasmanipulation: strengere und realitätstreuere Prüfstandards vorzeitig einführen

Heute hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Abgasmanipulation von Volkswagen debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Zwischenbericht der Untersuchungskommission und die vorzeitige Einführung strengerer und realitätstreuerer Prüfstandards auf europäischer Ebene.

Kirsten Lühmann, MdB

Die Software-Manipulation der sogenannten Abschalteinrichtung zur Umgehung der Prüfnormen stellt ein schweres Vergehen dar. Die von allen Expertinnen und Experten benannten niedrigen Prüfnormen auf diese Weise zu untergraben ist unentschuldbar. Volkswagen hat damit sowohl den Verbrauchenden als auch der gesamten deutschen Automobilindustrie geschadet.

Kirsten Lühmann fordert, die Aufklärung schnellstens voranzutreiben:“ Die von Minister Dobrindt eingesetzte Untersuchungskommission unter Leitung des Staatssekretärs Odenwald muss von der deutschen Automobilindustrie umfänglich unterstützt werden. Wir erwarten einen ersten Zwischenbericht von der Untersuchungskommission bis Mitte Oktober.“

Neben der Aufarbeitung des Geschehens fordert die SPD-Bundestagsfraktion die neuen Verbrauchs- und Abgastests WLTP und RDE auf europäischer Ebene zügig einzuführen. Die neuen Prüfverfahren ermöglichen es bei entsprechender Ausgestaltung erstmals realitätstreuere Verbrauchs- und Abgaswerte zu erhalten. Hierbei wird neben der bisherigen laborähnlichen Untersuchung auf dem Rollenprüfstand auch eine Messung auf der Straße vorgenommen. Laut Lühmann ist eine Einführung 2017 angedacht, doch der Prozess hängt im Komitologieverfahren fest: „Wir erwarten daher, dass im Zuge der aktuellen Debatte die Beteiligten ihre Verzögerungstaktik aufgeben."