Endlich Klarheit für Millionen von Pendlern

Der Bund und die Bundesländer haben sich über die Zukunft von Regionalisierungsmitteln und die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geeinigt.

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Der Betrag für die Regionalisierungsmittel von 8 Milliarden liegt oberhalb des seitens des Bundes ermittelten Bedarfs, aber unterhalb der seitens der Länder geforderten und nachgewiesenen Summe. Die höhere Dynamisierungsrate von jährlich 1,8 Prozent (statt 1,5 wie bislang) erkennt die stärkere Kostendynamik an, die im Verkehrssektor vorherrscht. Damit wird der Schienenpersonennahverkehr langfristig gesichert.

Laut Kirsten Lühmann stärkt die erreichte Einigung zwischen Bund und Ländern das Erfolgsmodell Nahverkehr, auch durch Planungssicherheit für Neubaumaßnahmen:“ Die Entscheidung über die Höhe der Regionalisierungsmittel ist gut, weil sie endlich Klarheit schafft. Klarheit für die Bundesländer, die Verkehrsunternehmen, Kommunen und allen voran Millionen Pendler. Ein Kompromiss in der Sache, der tragfähig ist. Entscheidend bleibt, dass wir die Hauptkostentreiber, die Stations- und Trassenpreise in den Griff bekommen. Die getroffene Vereinbarung zur Begrenzung der Dynamik der Trassenpreise muss durch wirksame Regelungen Realität werden.“

Auch die Fortführung des Bundesprogramms zur Gemeindeverkehrsfinanzierung wurde beschlossen. Lühmann sieht hierin ein wichtiges Signal, um den Städten Planungssicherheit bei ihren Neubaumaßnahmen zu geben. „Jetzt wird darüber zu reden sein, ob diese Mittel nicht auch für die Sanierung der seit 40 Jahren geförderten Projekte wie S- und U-Bahnen ausgegeben werden können."

Zum Hintergrund: Stations- und Trassenentgelte fallen für die bestellten Züge des Schienenpersonennahverkehrs ebenso wie für Fern- und Güterverkehr an. Sie bilden die Kosten der Benutzung der Schieneninfrastruktur ab. Die Stations- und Trassenentgelte machten knapp die Hälfte der bislang jährlich verausgabten rund 7,3 Milliarden (2014) Regionalisierungsmittel aus und wuchsen durchschnittlich schneller als diese.