Kirsten Lühmann zum heutigen Abschluss des Dialogforums Schiene Nord

Ich begrüße die heutige Entscheidung des Dialogforums Schiene Nord und freue mich sehr, dass, obwohl der Zeitplan sehr ambitioniert war, ein abgewogener, gut begründeter Konsens gelungen ist. Den Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbänden, die sich gemeinsam für diese sinnvolle Lösung stark gemacht haben, gebührt großer Dank! Das viel zu häufig gerade bei Auseinandersetzungen um Verkehrsprojekte vorherrschende "St.-Florians-Prinzip" spielte hier vom ersten Dialogtermin an keine Rolle mehr.

Kirsten Lühmann, MdB

Stattdessen wurden ohne Vorfestlegungen Fakten gesammelt, gewichtet und nach dem gesellschaftlich größten Nutzen eingeordnet. Dabei wurde darauf geachtet, dass für die am Ende direkt betroffenen Bürger sowie die Natur und Umwelt die Belastungen akzeptabel bleiben.

Der Beschluss löst für einen längeren Zeitraum die verkehrlichen Probleme der Güterverkehrsanbindung der Seehäfen. Die Festlegung, dass dann eventuell erforderliche neue Lösungen durch ein ähnliches Dialogverfahren gesucht werden, halte ich für sehr wichtig.

Auch der den Prozess begleitende Beirat ist ein geeignetes Verfahren, um auch während der Umsetzung im Gespräch zu bleiben.

Dieser Dialogprozess ist nicht nur ein gutes Vorbild für andere Großvorhaben, sondern ein Gewinn für unsere Demokratie! Ein solches Ergebnis innerhalb eines Jahres dürfte ziemlich einzigartig sein. Wenn wir offen und ehrlich miteinander reden, dann finden wir gute Lösungen im Sinne der Menschen. Das hat der Prozess eindeutig bewiesen.

Wichtig ist jetzt, dass die Ergebnisse auch zeitnah umgesetzt werden. Dass Minister Lies dazu schon heute für das Land Zusagen gemacht hat, zeigt, dass sich die verschiedenen Akteure über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus an dem Projekt beteiligen werden. Auch für mich wird der Vorschlag des Dialogforums die Grundlage meines Handelns im Deutschen Bundestag sein.“