Öffentlichkeitsbeteiligung nach Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplanes

Der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes wird am 16.03.2016 veröffentlicht. Nach einer außerordentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses, in der Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Zahlenwerk den Abgeordneten vorstellt, wird die Internetseite mit allen 2000 angemeldeten Projekten und deren Bewertungen freigeschaltet. Danach haben die Bürger und Bürgerinnen, aber auch Verbände und Interessengruppen, sechs Wochen lang die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Kirsten Lühmann dazu: „Bei dieser Öffentlichkeitsbeteiligung geht es nicht darum, welche Straße die meisten "gefällt mir" oder auch „gefällt mir nicht“ bekommt, sondern um die Frage, ob alle relevanten Fakten bei der Beurteilung durch das Ministerium angemessen berücksichtigt wurden, damit keinesfalls wichtige und möglicherweise entscheidende Aspekte unberücksichtigt bleiben!“ Anschließend werden diese Hinweise bewertet und ggf. in die Listen eingearbeitet. Nachdem das Kabinett entschieden und der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Bundestag nach der Sommerpause über den Plan beraten.