Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen

Mit geschlossenen Grenzen ist kein Staat zu machen. Bündnis offenes Europa geht mit über 50 Erstunterzeichnern an den Start.

Europa ohne Grenzkontrollen ist ein großer Erfolg europäischer Einigung. Das Bündnis offenes Europa will diesen Erfolg bewahren. Der Wegfall offener Grenzen im Schengen-Raum würde immens teuer. Grenzkontrollen würden vor allem deutsche Unternehmen belasten. In Berlin wurde das Bündnis am Donnerstag dieser Woche von Kirsten Lühmann und Udo Schiefner vorgestellt. Die Sprecherin für Verkehr und der Berichterstatter für Transport und Logistik in der SPD-Bundestagsfraktion konnten im Vorfeld bereits über 50 Erstunterzeichner für ihre Initiative gewinnen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen und Vertreterinnen und Vertretern wichtiger Mobilitäts- und Wirtschaftsverbände u. a. die Ministerprädentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sowie die Logistikverbände BGL und DSLV.

Die Unterschriftenaktion läuft für einen Zeitraum von drei Monaten auf https://www.buendnis-offenes-europa.de. Danach werden die gesammelten Unterschriften öffentlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz übergeben.

Das Bündnis offenes Europa will klar Position für Schengen beziehen. Durch den Umgang einiger EU-Staaten mit der Flüchtlingsfrage, aber auch durch Positionen in Politik und Gesellschaft in Deutschland, werden die offenen Grenzen in Frage gestellt bis hin zur Forderung nach Grenzschließungen. Auf dem Spiel steht dabei die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts.

Initiiert wurde das Bündnis von den Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner und Kirsten Lühmann. Udo Schiefner ist als Berichterstatter für Güterverkehr, Transport und Logistik seiner Fraktion direkt mit dem Thema befasst und vielfach auf die problematischen Folgen von Grenzschließungen angesprochen worden. Gemeinsam mit Kirsten Lühmann, der verkehrspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, hat er dieses Bündnis ins Leben gerufen. Sie wollen damit für den europäischen Gedanken und offene Binnengrenzen werben.

Alle, die das Bündnis unterstützen sprechen sich deutlich gegen Grenzkontrollen aus. Sie sind überzeugt, dass Grenzkontrollen keines der aktuellen Probleme lösen, aber unschätzbar hohe Kosten verursachen würden. Das Bündnis fordert alle auf, auf Scheinlösungen zu verzichten und sich für das freie und friedliche Europa stark zu machen.