Fracking ja, aber nur mit klaren Regeln

Die Abstimmungen vom vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag werden wieder neue Bewegung in die Debatte über das geplante Fracking Gesetz bringen“, ist die Celler Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann überzeugt. „Es gibt eine große Chance, dass auch die CDU/CSU jetzt endlich verstanden hat, dass wir beim Fracking dringend handeln müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.“

Lühmann steht gemeinsam mit dem Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende in gutem Kontakt zur Fraktionsspitze der SPD. Das zögerliche Verhalten des Koalitionspartners findet Lühmann nicht nachvollziehbar: „In der Diskussion zwischen Bundesregierung, Parlament und betroffener Wirtschaft wurde ein umfassendes Regelungspaket abgestimmt. Ziel ist es, den bestmöglichen Schutz für die Menschen und die größte Rechtssicherheit für die Unternehmen und die Arbeitsplätze zu erreichen. Auch den Bedenken aufgrund des Parlamentsvorbehaltes wurde darin Rechnung getragen. Verursacht hier die Gruppe der absoluten Fracking-Gegner in der CDU-Fraktion weitere Verzögerungen?"
„Ich bin der festen Überzeugung, dass das Thema Fracking breit und unvoreingenommen diskutiert werden muss“, so Lühmann. „Das kann man sachlich tun, von populistischen Äußerungen und Halbwahrheiten halte ich nicht viel. Wir führen solche Debatten, inhaltlich und mit der gebotenen Geschwindigkeit. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner, hier kann Kollege Otte sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten, gerade bei der Gruppe um den Abgeordneten Mattfeldt.“
Lühmann hatte am vergangenen Donnerstag sowohl den Antrag der Grünen als auch den Antrag der Linken abgelehnt. „Beide Anträge waren reiner Populismus“, so Lühmann. Das erkenne man schon daran, dass eine Debatte nicht gewünscht war. Auch gehe es bei der Entscheidung zum Thema Fracking nicht um ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ wie es der Antrag der Linksfraktion vorgaukelt, sondern um ein umfassendes Regelungspaket, das auch Fragen wie zum Beispiel die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, die sichere Behandlung des so genannten Lagerstättenwassers und vor allem auch die Beweislastumkehr berücksichtige. Auch der Antrag der Grünen hat alle diese Aspekte leider ignoriert.