Mehr Transparenz bei der Berechnung der Trassenpreise

Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Die Regulierung ist ein notwendiger Schritt für mehr Transparenz und faire Entgelte im Eisenbahnsektor.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich schon immer für eine Regulierung im Eisenbahnbereich eingesetzt. Hintergrund ist, dass die Bundesnetzagentur die Entgelte in der Vergangenheit nur unzureichend überprüfen konnte, weil die Rechtsgrundlage bisher dafür nicht ausreichte. Vor allem die im Personennahverkehr tätigen Bahnen beziehungsweise die Besteller solcher Nahverkehrsleistungen beklagten in der Vergangenheit die rasante Erhöhung der Trassenpreise: Sie stiegen schneller als die Mittel, die den Auftraggebern zur Verfügung standen. Deshalb mussten Verkehrsangebote eingeschränkt werden.

Wo Wettbewerb funktionieren soll, benötigen wir Regeln. Allerdings achtet die SPD-Bundestagsfraktion im Laufe des parlamentarischen Verfahrens  darauf, dass keine Überregulierung stattfindet oder dass zum Beispiel der Fernverkehr nicht auf einmal Mindereinnahmen aus anderen Bereichen ausgleichen muss. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, dass eine Regulierung mit Augenmaß erfolgen soll.

Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens ist eine Entgeltregulierung, die bei den Betreibern der Schienenwege Anreize zur Senkung der Infrastrukturkosten und der Trassenentgelte schafft. Die Entgelte für die Nutzung der Schienenwege sollen künftig der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unterliegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens darauf achten, dass an bestimmten Punkten nachgebessert wird und zum Beispiel auch die Belange der Bundesländer besser Berücksichtigung finden.“