Neue Nebelkerzen im Wahlkampf: Forderungen aufstellen, die bereits erfüllt sind

Zum CZ-Artikel "Otte warnt vor "Bumerang für Celle“" vom 03.09.2016 erklärt Kirsten Lühmann:

Obwohl das Thema 3. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Celle und das dazu ergangene Gerichtsurteil schon mehrfach in der örtlichen Berichterstattung behandelt wurde, meint Herr Otte kurz vor der Wahl einen vermeintlich neuen Aspekt einführen zu können: Er fordert die schnelle Abarbeitung der Forderung des Gerichtes, um möglichst noch in diesem Jahr Baurecht zu erlangen.

Dabei scheint Herr Otte davon auszugehen, dass die Bürger und Bürgerinnen schon vergessen haben, dass genau diese Forderung bereits von Dirk-Ulrich Mende aufgestellt wurde und vom zuständigen Landesminister Olaf Lies zugesagt ist – in einer Pressemeldung über ein Treffen mit Olaf Lies zu dem Thema vom 17.08.16 ist das nachzulesen, die örtliche Presse hatte auch darüber berichtet.

Zu dem vermeintlichen "Bumerang" hat sich die Landesregierung auch geäußert: Die zuständigen Juristen hatten zu dem Schritt geraten, um eben genau das zu erreichen, was alle politischen Ebenen – von der Stadt Celle über den Landkreis, das Land bis hin zum Bund ungeachtet der Parteizugehörigkeit fordern: einen möglichst schnellen Baubeginn des 3. Abschnitts – entweder über die Aufhebung der Zusatzbedingungen oder über die erweiterte Planfeststellung. Es passiert das, was die Menschen von der Politik erwarten: klare Kante, zügiges Handeln, innovative Wege.

Ein "Bumerang für Celle" sind vielmehr diejenigen, die die Stadt schlecht reden und bei sinnvollen Verbesserungsvorschlägen immer wieder Sand in das Getriebe schütten!