Bürgermeister in der Türkei abgesetzt – Lühmann und Mende schreiben an Kanzlerin Merkel

Die türkische Regierung hat aktuell 28 Bürgermeister ihrer Ämter enthoben. Betroffen sind die Bürgermeister zahlreicher Städte insbesondere im Südosten der Türkei. Darunter ist auch die Stadt Batman mit Hürriyet Kaytar. Bei der Celler Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende verursachen diese Meldungen großes Erschrecken und Besorgnis. Beide sehen in diesen Entwicklungen eine neue Eskalationsstufe.

„Die türkische Regierung geht nun offensichtlich auch gegen gewählte Vertreterinnen und Vertreter vor. Das ist undemokratisch und aufs Schärfste zu verurteilen“, urteilen Lühmann und Mende. „Erst die Entlassungen von zehntausenden Beamten, jetzt die Absetzung demokratisch gewählter Vertreterinnen und Vertreter. Die derzeitige Politik der türkischen Regierung bereitet uns große Bauchschmerzen.“

Beide beobachten die Situation in der Südost-Türkei wegen der besonderen Bedeutung dieser Region für viele Menschen aus Stadt und Landkreis und dem seit Jahren betriebenen Versuch, einen Freundschaftsvertrag mit der Stadt Batman zu vereinbaren, schon seit längerer Zeit mit großer Sorge. Noch vor dem Putschversuch führte Lühmann Ende Juni ein Gespräch mit den beiden HDP-Abgeordneten Feleknas Uca und Tugba Hezer in Berlin. Schon damals berichteten die Politikerinnen von einem Gesetzentwurf, der den Austausch gewählter Kommunalvertreter durch Regierungsbeamte vorsah. Nach dem Putsch war dieses Gesetz nicht mehr erforderlich, die Regelungen des Ausnahmezustandes reichen für diese Maßnahmen aus. Auch letztes Jahr hat es schon Absetzungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gegeben, in Batman hat es  Sabri Özdemir getroffen. Damals wurde jedoch noch der Anschein von Demokratie gewahrt und eine Nachwahl durch die Lokalparlamente zugelassen, so kam Hürriyet Kaytar in das Amt. Jetzt werden durch die Übernahme der Ämter durch Regierungsbeamte demokratische Strukturen gleich mit abgesetzt.

Im Rahmen eines Telefonats mit dem abgesetzten Bürgermeister Özdemir ließ sich heute Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende über die aktuelle Situation berichten. Özdemir berichtete, dass er gewaltsam mit den anderen Ratsmitgliedern abgesetzt worden sei, ihm und seinen Mitarbeitern jeglicher Zugang zum Rathaus verwehrt werde und die täglichen Demonstrationen der Bevölkerung unter anderem mit Gummigeschossen auseinander getrieben werden. Er selbst sei bereits dreimal getroffen worden. Für die Absetzung gäbe es bis heute keine Begründung. Anders als in anderen Städten habe es in Batman keine Vorfälle gegeben, mit denen eine staatliche Intervention hätte auch nur im Ansatz begründet werden können.

Lühmann und Mende werden noch in dieser Woche in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin ihr Erschrecken und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. „Wir müssen hier alle gemeinsam klar Position beziehen“, so Lühmann und Mende. „Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen.“

Zwischen den Regionen Celle und Batman gibt es viele enge Verbindungen. Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann ist einmal im Jahr selbst dort unterwegs, auch in diesem Herbst wird sie die Südostürkei besuchen.