Brennelementesteuer muss verlängert werden – CDU/CSU muss Blockadehaltung aufgeben

Für die Weiterführung der Brennelementesteuer positionierte sich die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann in einer persönlichen Erklärung, die sie am Donnerstag im Deutschen Bundestag abgegeben hat. Dabei machte sie auch deutlich, dass sie eine gemeinsame Position der Koalitionsfraktionen erwartet:

"Die vielen Briefe, die ich zu diesem Thema von Menschen aus meinem Wahlkreis erhalten habe, bestärken mich in meiner Erwartung, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgibt und wir eine gemeinsame Initiative der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer starten. Das sind wir kommenden Generationen schuldig." Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Verlängerung der Brennelementesteuer. Lühmann stimmte diesem insbesondere aufgrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nicht zu: „Da die Koalition Anträge bzw. Gesetzentwürfe nur gemeinsam einbringt und wir uns an den Koalitionsvertrag gebunden fühlen, gibt es weder einen Koalitionsantrag noch die Möglichkeit, dem Antrag der Linken zuzustimmen.“ Sie entschied sich aber ihre inhaltliche Position in einer persönlichen Erklärung deutlich zu machen.

So heißt es dort auch: "Die Kernbrennstoffsteuer (umgangssprachlich Brennelementesteuer) wurde im Jahr 2010 eingeführt. Ziel war es, die Belastung des Bundes durch die Kosten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle wenigstens ein wenig zu mindern. Mit der Steuer sollte auch die Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber anderen Energieträgern beendet werden: Die Atomindustrie trägt in keiner Weise die Folgekosten, die mit ihrem Betrieb verbunden sind. Nur ein Bruchteil des Schadenspotentials eines Atomunfalls muss versichert werden. Daneben profitiert die Atomindustrie vom Handel mit Emissionszertifikaten, der andere Energieträger belastet. Die Atomenergie ist dabei ebenso begünstigt wie regenerative Energieträger. Dabei ist auch die Atomenergie in keiner Weise CO2-neutral. Wer genauer hinschaut, sieht: Die Emissionen fallen vor und nach der Stromerzeugung an. Der Wettbewerb zwischen den Energieerzeugern wurde auf diese Art und Weise massiv zu Gunsten der Atomkraft verzerrt.

Ohne sachliche Gründe zu nennen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Steuer bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die Gründe für ihre Erhebung bestehen aber heute unverändert fort. Nach wie vor trägt die Atomindustrie in keiner Weise ihre Folgekosten. Das Auslaufen der Steuer bedeutet eine Rückkehr zu der Bevorzugung der Atomindustrie. Für mich heißt das im Ergebnis: alle zukünftigen Generationen müssen die Kosten und das Risiko der Atomindustrie tragen, während die Gewinne über Jahrzehnte in private Taschen geflossen sind."

Für Lühmann ist in der Erklärung klar: "Liefe die Steuer wie vorgesehen zum 31. Dezember 2016 aus, bedeutete dies eine Rückkehr zu der Bevorzugung der Atomwirtschaft gegenüber anderen Energieträgern, auch mit Blick auf die Versicherungspflicht und den Emissionshandel." Sie wird sich deshalb in der Koalition, gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten, intensiv für eine Verlängerung einsetzen: "Die Brennelementesteuer muss verlängert werden. Das ist mein Ziel", fügt die Abgeordnete hinzu.