Über 434 Millionen Euro jährlich für Niedersachsen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Bundestag am 24. November mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden. Mit dem Gesetz wird eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um fünf Milliarden Euro jährlich.

Für die Kommunen in Niedersachsen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 434,6 Millionen Euro ab 2018.

Zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich als Mitglied im Unterausschuss Kommunales dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies scheiterte aber an unserem Koalitionspartner.

Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.

Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Sie sind vor Ort die ersten Ansprechpartner und müssen deshalb besonders unterstützt werden. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet, nun muss auch sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel auch an der richtigen Stelle ankommen.