Verkehrshaushalt 2017: Mobilitätsinvestitionen in Deutschland auf Erfolgskurs

Mit der Lesung des Verkehrsetats und der anschließenden Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2017 wird der Weg für Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro weiter beschritten. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. So werden die Verkehrssicherheit gestärkt, die Luftverkehrswirtschaft entlastet, Radschnellwege gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben.

Die Investitionslinie steigt von zehn Milliarden Euro im Jahr 2014  auf fast 13 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Eine moderne Infrastruktur – Verkehrswege wie auch Breitbandnetze – ist für den Erfolg unserer Wirtschaft und für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen wesentlich. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Erhalt bestehender Verkehrswege.

Die Fraktionen der SPD und der Union unterstützen die wichtige Präventionsarbeit in der Verkehrssicherheit. Die dafür vorgesehenen Mittel werden um 1,1 Millionen Euro erhöht und betragen 2017 nunmehr 14 Millionen Euro. Die hohe Bedeutung der Präventionsarbeit belegt die traurige Zahl von 3.459 Verkehrstoten im Straßenverkehr in Deutschland im Jahr 2015.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft sieht sich im internationalen Vergleich mit enormen Belastungen konfrontiert. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrsstandortes entlasten wir diesen Sektor um einen dreistelligen Millionenbetrag. Dies wird im Haushalt zum Beispiel durch Senkung der Flugsicherungsgebühren umgesetzt.

Erstmals fördert der Bund den Bau von Radschnellwegen. Damit werden neben den bereits bestehenden Mitteln von gut 100 Millionen Euro für den Radwegebau nun 2017 zusätzliche 25 Millionen Euro bereitgestellt. Dies ist der Startschuss für den Einstieg in den systematischen Aufbau eines Radschnellwegenetzes. Damit entlasten wir Umwelt und Straßen. Radschnellwege sind unter anderem für Berufspendelnde besonders attraktiv.

Die Koalition hatte in diesem Sommer mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) eine bedeutende Weichenstellung beschlossen. Zur weiteren erfolgreichen Umsetzung des Breitbandausbaus werden nun mit dem neuen Haushalt dringend benötigte Stellen beim Bundesverkehrsministerium und der Bundesnetzagentur geschaffen. Damit bleiben wir auf Kurs, unser Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Deutschland bis 2018 zu erreichen.