Solidarität mit demokratischer Opposition in der Türkei

Am 15. März trafen Vertreter der türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit Abgeordneten aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen. Von der türkischen Seite nahmen der stellvertretende HDP-Vorsitzende und Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten Hişyar Özsoy (Bingöl), die Abgeordneten Mithat Sancar (Mardin) und Sibel Yiğitalp (Diyarbakir) sowie der Europavertreter der Partei, Eyyüp Doru teil.

Hişyar Özsoy,Mithat Sancar, Kirsten Lühmann und Sibel Yiğitalp

 „Die Opposition in der Türkei wird immer weiter in ihren Rechten beschnitten, immer mehr Politikerinnen und Politiker der HDP werden verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe angeklagt. Die HDP als moderate politische Kraft benötigt dringend die Unterstützung von Demokratinnen und Demokraten weltweit“, erklärte die Abgeordnete für Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann, am Rande des Treffens.

„Präsident Erdogan verfolgt vor dem Verfassungsreferendum eine aggressive Politik der Einschüchterung. Er erklärt alle zu Gegnern und Staatsfeinden, die ihm politisch nicht nahe stehen. Dabei greift er auch zu undemokratischen Mitteln und hat jedes Maß verloren. Deshalb sind alle demokratischen Kräfte im In- und Ausland aufgefordert sich gegen diese Politik der Ausgrenzung zu stellen“, erläutert Lühmann. „Auch die deutsche Politik, die sich direkten Angriffen von türkischen Regierungspolitikern ausgesetzt sieht, muss hier besonnen, aber bestimmt den türkischen Partnern aufzeigen, wo die Grenzen in einer demokratischen Auseinandersetzung sind.“

Über das Programm „Parlamentarier helfen Parlamentariern“ sind viele deutsche mit türkischen Abgeordneten verbunden. Kirsten Lühmann hat eine Patenschaft für Feleknas Uca übernommen, die für die HDP im türkischen Parlament sitzt und ursprünglich aus Celle kommt. Derzeit droht Uca eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren wegen angeblicher Unterstützung bewaffneter Banden. „Es ist wichtig, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihre Solidarität zeigen und türkischen Abgeordneten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die türkischen Kolleginnen und Kollegen begeben sich teils in große persönliche Gefahr, um sich für politische Werte einzusetzen, die wir als unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte verstehen“, so Lühmann.