Grußwort zur Solidaritätskundgebung für Feleknas Uca

Am 25. April um 16:00 Uhr fand in Celle eine Solidaritätskundgebung zum Beginn des Prozesses gegen Feleknas Uca statt. Das Grußwort von Kirsten Lühmann, bei der Kundgebung vorgetragen von Behiye Uca, lesen Sie hier:

Sehr geehrte Herren und Damen,
liebe Freunde und Freundinnen,

vielen Dank Behiye, dass Du heute ein paar Worte von mir verliest. Ich kann leider nur in Gedanken bei Ihnen und Euch sein, da ich in Berlin im Bundestag bin.

Es ist ein denkwürdiger, trauriger Tag in einer Reihe vieler trauriger Tage für die türkische Demokratie. Heute beginnt der Prozess gegen Feleknas Uca. Ihr drohen 15 Jahre Haft für den Vorwurf, sie hätte bewaffnete Banden unterstützt. Eine Absurdität des Regimes.

Feleknas ist heute in Diyarbakır verhaftet worden, unmittelbar vor Prozessbeginn. Wir haben das Auswärtige Amt eingeschaltet. Wir erwarten, dass Feleknas Uca nach dem heutigen ersten Verhandlungstag den Gerichtssaal als freie Frau verlässt.

Wer Feleknas kennt weiß: sie kämpft seit Jahren mit friedlichen politischen Mitteln für ihre Überzeugungen und die Grundsätze der HDP: Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie aller kulturellen Minderheiten in der Türkei, Frieden und Demokratie. Es ist ungeheuerlich, auf welche Art und Weise die Regierung die prokurdische Partei HDP zum Verstummen bringen will.

Ich bin regelmäßig in der Südosttürkei unterwegs, führe Gespräche mit den Menschen vor Ort. Ich kenne die Situation dort, weiß wie die türkische Regierung handelt und welche Probleme es gibt. Ich werde wieder hinfahren, ich werde wieder berichten denn die Menschen dieser Region liegen mir sehr am Herzen.

In den vergangen Wochen, Monaten und sogar Jahren hat sich die Lage in der Türkei immer weiter zugespitzt. Besonders mit dem Ergebnis des Referendums vor wenigen Tagen ist klar geworden: Die türkische Demokratie befindet sich auf einem sehr besorgniserregenden Weg. Es gilt, diese Entwicklung nicht zu vergessen. Immer wieder auf Misstände aufmerksam zu machen, Demokratie und Rechtsstaat einzufordern. Das ist unsere Aufgabe, in Celle und überall.

Liebe Freunde und Freundinnen,
lasst uns ein Zeichen der Solidarität in die Türkei senden. Gemeinsam machen wir deutlich: Wir schauen hin, wir vergessen die Menschen in der Türkei nicht! Wir stehen gemeinsam an der Seite von Feleknas und vielen anderen, heute und an allen anderen Tagen.

Ihre und Eure
Kirsten Lühmann