Bundesregierung muss Konsequenzen aus dem türkischen Besuchsverbot ziehen

Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich jederzeit möglich sein.

Wiederholt hat die türkische Regierung den Besuch einer Delegation des Bundestages in Incirlik untersagt. Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan das unabdingbare Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten durchzusetzen.

Daher muss die Bundesregierung – wie vom Deutschen Bundestag bereits für das laufende Mandat verlangt – die Konsequenzen ziehen und unverzüglich die Verlegung einleiten. Die Bundesverteidigungsministerin muss dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten in Incirlik vorlegen.

Gleichwohl begrüßen wir weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden. Das NATO-Bündnis basiert auf der Akzeptanz von Normen und Regeln, die Grundlage für Bündnispflichten bleiben müssen.