Abgasaffäre: Wir brauchen die Musterfeststellungsklage

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber noch weitere Weichen gestellt werden.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (3.v.re), CDU/CSU, nimmt den Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (5. UA) der 18. Wahlperiode zum Thema Abgas entgegen. Herbert Behrens, (2.v.re), DIE LINKE, Vorsitzender des Ausschusses, übergibt den Bericht im Beisein weiterer Mitglieder des Ausschusses, an den Präsidenten. Ordnungsnummer: 3918727 Name: Lammert, Norbert; Behrens, Herbert Ereignis: Übergabe von Berichten Gebaeude: Reichstagsgebäude, 2.OG, Empfangsraum, 2N 037 Fotograf: Achim Melde Bildnachweis: Deutscher Bundestag/Achim Melde Nutzungsbedingungen: http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/bilda/bildnutz.html Es werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, die ein Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ausschließen
Unsere anfängliche Skepsis, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument zur Aufarbeitung des so genannten VW-Skandals ist, wurde im Ergebnis bestätigt: Der Ausschuss hat keine Anhaltspunkte für das von der Opposition behauptete ‘organisierte Staatsversagen‘ festgestellt. Sämtliche Experten und Zeugen bestätigten, dass außer VW vor September 2015 niemand von illegal eingesetzten Abschalteinrichtungen bei Diesel-PKW wusste. Auch wurde im Ausschuss deutlich, dass Deutschland in der Verbesserung und Verschärfung der Abgasgesetzgebung durch die neuen Testverfahren Real Driving Emissions (RDE) und World Harmonized Light-Duty Vehicle Test Procedure (WLTP) eine treibende Kraft war. Insbesondere die SPD-geführten Ministerien haben sich hier gegen den energischen Widerstand der Automobilhersteller und vieler EU-Mitgliedstaaten durchsetzen können und für eine schnelle Einführung von RDE und vergleichsweise strenge Konformitätsfaktoren gesorgt.

Ungeachtet unserer anfänglichen Bedenken war es uns als SPD-Bundestagsfraktion aber wichtig, den Ausschuss konstruktiv zu begleiten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, damit sich ein derartiger Skandal möglichst nicht wiederholen kann. Dies ist uns mit dem Abschlussbericht gelungen. Ein zentrales Anliegen ist uns hierbei der Schutz der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher. Es darf nicht sein, dass sie die Kosten und Unannehmlichkeiten tragen müssen, die ihnen durch illegale Manipulationen großer Konzerne entstanden sind. Die von der Regierung bereits gegenüber VW durchgesetzte verpflichtende Umrüstung betroffener PKWs wie auch der Verzicht der Einrede der Verjährung bis Ende 2018 waren wichtige Schritte. Aber auch mit Blick auf künftige Fälle mit einer Vielzahl Betroffener in der gleichen Situation ist es an der Zeit, endlich die Musterfeststellungsklage einzuführen. Hiervon konnten wir unseren Koalitionspartner im Ausschuss auch überzeugen. Leider wurde der entsprechende Gesetzentwurf von Heiko Maas in dieser Wahlperiode aber endgültig von der Union blockiert.