Bundeshaushalt 2018

Gestern hat Finanzminister Olaf Scholz dem Kabinett seinen ersten Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung vorgestellt. Seitdem wird in den Medien verschiedenste Kritik laut – größtenteils ist sie inhaltlich allerdings völlig verkürzend. Deswegen lohnt sich ein etwas differenzierterer Blick auf die Haushaltsplanung:

Zum einen legen viele der Schlagzeilen irrtümlicherweise nahe, dass der Bund in den kommenden Jahren weniger investieren will. Ja, die Ausgaben in der Haushaltsplanungen gehen von 37,9 Milliarden Euro in 2019 auf 33,5 Milliarden Euro bis 2022 zurück. Dieser augenscheinliche Rückgang hat aber einen strukturellen Grund. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen verändern sich auch finanzielle Strukturen: Ab 2020 bezuschusst der Bund die Länder nicht mehr direkt; stattdessen bekommen sie einen höheren Anteil der Umsatzsteuer. Das Geld kommt also nach wie vor in den Bundesländern an, nur ist es im Haushaltsplan nicht mehr als Investition sichtbar.

Insgesamt werden die Investitionen im Haushaltsplan nicht gesenkt sondern sind sogar noch höher als die von letztem Jahr.

Auch aus dem Kabinett kam Kritik an Scholz‘ Haushaltsplanung. Die Verteidigungsministerin forderte mehr Geld für ihr Ministerium. Auch unser Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels hat sich in seinem kürzlich vorgelegten Bericht für mehr Mittel für die Bundeswehr ausgesprochen.

Allerdings muss sichergestellt werden, dass das Geld, das verteilt wird, auch ausgegeben werden kann. Bei vielen Beschaffungsvorhaben des Ministeriums sind erhebliche Verzögerungen eingetreten – das deutet auf schlechtes Management im Ministerium hin. Solche strukturellen Probleme sollten erst einmal gelöst werden, bevor Geld eingefordert wird, das am Ende nicht ausgegeben wird.

Der Haushaltsentwurf von Scholz wird nun im Bundestag beraten, damit er vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.