Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt.

Bei einem Verfahren, wie der Vergabe zur Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH, ist Transparenz von entscheidender Bedeutung. Es muss für die Mitglieder des Verkehrsausschusses klar erkennbar sein, warum und auf welcher Grundlage die Vergabe an einen privaten Dritten erfolgt ist. Nach den Diskussionen über das Unternehmen Toll Collect in der jüngsten Vergangenheit gilt das besonders. Es ist nachvollziehbar, dass das aus rechtlichen Gründen erst nach Abschluss des Verfahrens und der Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgen kann. Daher begrüßen wir die Ankündigung des Ministeriums, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung danach den Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen.