Kirsten Lühmann zum Konzept für saubere Luft

Foto: Marco Urban

Diese Woche hat die Koalitionsspitze das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen. Das ist ein guter Anfang: zum einen wurde klargestellt, in welchen Städten Fahrverbote möglich sind und in welchen nicht, zum anderen wurde anerkannt, dass die Hardwarerüstung ein Teil der Lösung des Problem ist. Davon konnten wir die Union endlich überzeugen.

In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in deutschen Städten schon deutlich zurückgegangen. 2016 waren es noch 90 Städte, deren Werte über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft lagen, 2017 waren es nur noch 65 Städte. Heute gibt es 14 sehr belastete Städte, in denen der Stickoxidwert sogar über 50 Mikrogramm liegt. Nur in diesen Städten kann es zu Fahrverboten kommen.

Die betroffenen Länder und Kommunen werden wir weiterhin dabei unterstützen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Fördermaßnahmen in allen 65 betroffenen Städten werden die Nachrüstung von „schweren Kommunalfahrzeugen“ wie Müllwagen oder Straßenreinigungsfahrzeugen und Handwerker- und Lieferfahrzeugen umfassen. Außerdem sollen Diesel-Busse und Taxen endlich durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden.

Sollte es dennoch in einigen der 14 belastetsten Städten zu Fahrverboten kommen, wollen wir sicherstellen, dass Fahrzeugbesitzende ihre Mobilität erhalten können. Besitzende von Euro4 oder Euro5-Fahrzeugen können ihr Auto mit Umstiegsprämien gegen ein Euro6-Fahrzeug umtauschen. Ist dies keine Option, sollen sie ihre Euro5-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller umrüsten lassen können. Nicht nur Anwohnende, auch Menschen, die einen Arbeitsplatz in der betroffenen Stadt nachweisen können, sollen von der Regelung profitieren.

Die Autohersteller haben an dieser Stelle allerdings noch keine Zusagen gemacht. Das ist besonders ärgerlich, denn seitdem der Dieselskandal öffentlich wurde, haben sie sich im Bereich der Hardwarenachrüstung hauptsächlich durch Tatenlosigkeit ausgezeichnet. Nun sind sie gezwungen, die Umrüstungstechnik von Drittfirmen zu bezahlen. Momentan zieren sich viele Autohersteller allerdings noch – das stärkt nicht gerade das ohnehin missbrauchte Vertrauen in die Automobilbranche.

Das Nachrüst-Programm soll zunächst nur für die Städte mit Fahrverbot gelten. Wir wollen allerdings, dass die Gruppe der Anspruchsberechtigten noch ausgeweitet wird.

Somit ist das beschlossene Konzept ist keine Universallösung für alle aber – wie bereits gesagt – es ist ein guter Anfang.