Planungsbeschleunigung auch für den Elbe-Seitenkanal

Trotz mehrerer Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich dauern diese Verfahren aus Sicht aller Beteiligten immer noch viel zu lange. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag ein Planungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, um zukünftig diese Verfahren effizienter zu gestalten. Der  Gesetzentwurf wurde heute im Verkehrsausschuss verabschiedet.

Kirsten Lühmann freut sich, dass es nach langen Diskussionen nun endlich soweit ist: „Auch wenn die Gründlichkeit immer noch die höchste Priorität behalten wird, erwarte ich von dem neuen Gesetz eine Straffung der Verfahren und eine Verringerung der Kosten. Dabei bleiben – entgegen mancher Befürchtungen – die Rechte der Bürger und Bürgerinnen gewahrt.“

Das Gesetz soll gleichermaßen für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte gelten.

Auf Initiative unter anderem der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg haben wir in einem Änderungsantrag die Aufnahme des Elbe-Seitenkanals mit der geplanten Schleuse Scharnebeck in die Liste der Projekte durchgesetzt, denen eine Verkürzung des Rechtsweges zu Gute kommen wird. Am Donnerstagabend wird beides im Bundestag verabschiedet werden.