Kirsten Lühmann zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

PKW-Maut gestoppt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. Damit ist das Projekt der CSU unter den von der SPD gesetzten Voraussetzungen nicht mehr umsetzbar. Für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland ist das eine gute Nachricht, erklärt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

 

„Die Ausländermaut der CSU ist Geschichte“, so Lühmann. Die Infrastrukturabgabe erfülle nicht die drei von der SPD geforderten wesentlichen Voraussetzungen, dass sie nennenswert mehr Geld einbringen muss, europarechtskonform sein muss und zugleich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht mehr belastet. „Es ist hoch erfreulich, dass der EuGH diesem bürokratischen Monster, das kaum Einnahmen generiert hätte, die Zustimmung verweigert hat. Eine Umsetzung wäre nun nur noch möglich, wenn die PKW-Inhaberinnen und Inhaber in Deutschland ebenfalls belastet würden. Das ist mit der SPD nicht zu machen.“

 

Zugleich wäre von der PKW-Maut keine ökologische und verkehrliche Lenkungswirkung ausgegangen, erläutert Lühmann: „Angesichts der enormen Herausforderungen bei der Mobilitätswende wirkt die von der CSU vorgeschlagene Infrastrukturabgabe wie aus der Zeit gefallen. Der Bundesverkehrsminister hat entsprechende Warnungen der SPD nicht ernst genommen und das Projekt dennoch vorangetrieben. Nun muss er sehen, dass er die Einnahmeausfälle und die entstandenen Kosten in seinem Haushalt kompensiert.“