Faire Arbeitsbedingungen für die Paketbranche: Paketboten-Schutz-Gesetz

 Der Boom in der Paketbranche darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen − und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich gesetzeskonform verhalten.
 Für gute Arbeit in der Paketbranche: Die Nachunternehmerhaftung stellt die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicher.
 Wir sorgen damit für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung der Paketzusteller und zugleich für einen faireren Wettbewerb.
Der Onlinehandel wächst – und mit ihm die Paketbranche (auch „KEP-Branche“: Kurier-/ Ex-press-/Paketdienste). Einen Teil ihrer Aufträge vergeben die Paketdienstleister an Subunternehmer. Dass es dabei u.a. zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug kommt, hat eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 gezeigt: Jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis war tendenziell kritisch.
Dem schieben wir einen Riegel vor und sorgen mit der Nachunternehmerhaftung für bessere Rahmenbedingungen in der Paketbranche. Wir knüpfen an Erfolge an, denn bei ähnlicher Problemlage in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft hat sich die Nachunternehmerhaftung dort bereits bewährt − im Bau seit gut 15 Jahren. Für die Zahlung des Mindest-lohns gilt die Nachunternehmerhaftung sogar schon branchenübergreifend. Mit Blick auf eine Evaluation soll sie in der Paketbranche zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025 gelten.

Was ist die Nachunternehmerhaftung?

Die Nachunternehmerhaftung (auch Generalunternehmerhaftung) stellt sicher: Wer einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt, haftet für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. Führt der Subunternehmer keine Beiträge ab und sind sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben, steht der Hauptunternehmer ein. Um Hauptunternehmer von Bürokratie zu entlasten, ohne die Pflichten der Nachunternehmer zu vernachlässigen, können Krankenkassen und Berufsgenossenschaften dem Nachunternehmer, der die Sozialbeiträge bisher ordnungsgemäß abgeführt hat, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Bescheinigung vorweisen kann, ist von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreit, wenn diese Firma die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt. Die säumige Firma bleibt in der Haftung