Schienenverkehr wird massiv gestärkt

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

„Die Bundesregierung hat am 6. November eine massive Förderung des Schienenpersonenverkehrs im Kabinett beschlossen. Ich begrüße die Maßnahmen ausdrücklich, da damit in Zukunft mehr Menschen ihre Wege auf der klimafreundlichen Schiene zurücklegen können. Nur mit einer starken Schiene können wir unsere Klimaziele erreichen.

Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mehr als 5,2 Milliarden Euro bis 2031 erhalten die Länder nun zusätzliche Mittel, um insbesondere Leistungen im Schienenpersonennahverkehr zu bestellen. Das kommt besonders Pendlern und Pendlerinnen zugute. Wichtig ist für uns in diesem Zusammenhang, dass wir die Kapazität des Schienennetzes weiter erhöhen, damit zusätzlicher Schienenpersonennahverkehr nicht den ebenfalls notwendigen Schienengüterverkehr verdrängt.

Die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ermöglicht zudem, dass nun auch kleinere Schienenprojekte mit einem Finanzvolumen ab 30 Millionen Euro gefördert werden können. Das hilft den Kommunen neue schienengebundene Nahverkehrsangebote zu finanzieren.

Mit dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich soll auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden. Zukünftig müssen die Kommunen keine eigenen Mittel mehr für den Umbau von Bahnübergängen aufwenden. Gerade an den Bahnstrecken, auf denen – auch aufgrund von Ausbauprojekten – mehr Verkehr erwartet wird, können somit vermehrte Schrankenschließungszeiten verhindert werden.

Wir werden die Gesetze nun schnellstmöglich im Bundestag beraten, damit die massive Förderung des Schienenpersonenverkehrs zeitnah vor Ort wirken kann.“