Modernisierung des Strafverfahrens

Foto: Marco Urban

Die Zahl der Gewalttaten in Deutschland sinkt seit Jahren. Gleichzeitig nimmt jedoch das Unsicherheitsgefühl vieler Männer und Frauen zu. Zudem ist bei der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung neben einer gut ausgestatteten Polizei auch ein zeitnahes und konsequentes Strafverfahren von hoher Bedeutung. Hier gibt es noch einiges zu tun.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir bereits den Grundstein für eine erhebliche personelle Entlastung der Justiz gelegt. Jetzt folgt mit der Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren der nächste wichtige Schritt.

Dazu haben wir vergangene Sitzungswoche in erster Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten.

Das Gesetz enthält wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken.

Unter anderem sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt und die Nebenklagevertretung gebündelt werden können. Das heißt: Bei Strafprozessen mit vielen Geschädigten können Gerichte den Nebenklägern künftig einen gemeinschaftlichen Anwalt beiordnen, wenn diese die gleichen Interessen haben.

Allen Verfahrensbeteiligten ist künftig die Gesichtsverschleierung vor Gericht verboten, es sei denn, die Gesichtsverdeckung ist aus Gründen des Zeugenschutzes notwendig.

Auch sollen die Möglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren noch weitreichender genutzt werden können. Zukünftig sollen auch Feststellungen über Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie das Alter der Person getroffen werden können. Das kann unter anderem die Erstellung von Phantombildern erleichtern.

Schon vergangene Sitzungswoche haben wir die Regelungen zur anonymen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt verbessert.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Opfer von sexualisierter Gewalt oft unmittelbar nach der Tat sich nicht in der Lage sehen, eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Wenn sie nach einiger Zeit – oft mit Unterstützung – das Geschehen zu Protokoll geben, fehlen wichtige Spuren. Mit den neuen Regelungen werden Modelle aus einigen Bundesländern für ganz Deutschland auf rechtliche Grundlagen gestellt: Opfer können anonym und ohne selbst bezahlen zu müssen Spuren sicherstellen lassen, die aber erst ausgewertet werden, wenn es zu einer Anzeige kommt.

Diese Gesetzesänderungen sind sinnvoll, aber nur ein Mittel für moderne und zügige Strafverfahren. Entscheidend ist, dass der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern umgesetzt wird und die hier vereinbarten 2.000 zusätzlichen Richter und Staatsanwälte tatsächlich von den Ländern eingestellt werden.