Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Woche stimmten wir im Bundestag über einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. Entgegen der Kampagnen, die gerade gefahren werden, haben wir nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen gestimmt, wir haben gegen den speziellen Antrag gestimmt! Und das hatte Gründe.

Mich macht das Leid der Menschen vor Ort sehr betroffen. Die Begegnungen mit Geflüchteten in den Camps in der Türkei und im Irak haben mich stark beeindruckt. Mein Ziel ist es, den Menschen – Geflüchteten wie Anwohnenden – in Griechenland, Italien und auch in der Türkei zu helfen. Der Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag, gestellt an einem Tag, an dem die europäischen Verhandlungen mit Ländern, die auch konkret helfen wollen, noch lief, war aber nicht nur nicht hilfreich, sondern für die laufenden Gespräche eher schädlich. Trotzdem war die antragstellende Fraktion nicht bereit, die Abstimmung später in der Woche durchzuführen!

Daher habe ich den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, nicht weil er inhaltlich falsch ist, sondern weil der Antrag nur die Verhandlungsposition unserer Minister Heiko Maas und Horst Seehofer auf europäischer Ebene schwächt und somit gefährdet, eine Lösung für eine Vielzahl von geflüchteten Menschen zu finden.

Es handelt sich hierbei mit Sicherheit um eine der schwierigsten Entscheidungen meiner politischen Laufbahn.
Aber was wir jetzt stattdessen brauchen, sind durchdachte und konkrete Vorschläge, um die Eskalation zu stoppen.

Aktuell arbeiten Heiko Maas und Horst Seehofer fieberhaft daran, sich mit unseren europäischen Partnerländern abzustimmen, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen und eine gemeinsame, solidarische Lösung zu finden. Die Signale aus u. a. Frankreich, Portugal, Finnland und Luxemburg, stimmen mich zuversichtlich.

Denn es geht nicht darum, mit allen 27 EU-Staaten zu einer Lösung zu kommen. Aber ähnlich wie bei den im Mittelmeer geretteten Menschen sollten mehr EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen.

Besonders begrüße ich den Vorstoß von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland schnell und unkompliziert in Deutschland Asyl zu gewähren.

Boris Pistorius hielt dazu auch eine Rede während der Debatte zum Antrag der Grünen. Diese ist hier zu finden: https://www.bundestag.de/mediathek…

Auch ich persönlich führe gerade Gespräche mit Organisationen in meinem Wahlkreis, die zur Aufnahme von Menschen bereit sind, was ich sehr begrüße.

Denn auch wenn durchdachte Lösungen gefordert sind, drängt die Zeit, da den besonders schutzbedürftigen Menschen vor Ort jetzt geholfen werden muss. Jede Minute, die verstreicht, gefährdet ihr Leben und ihre Gesundheit.
Deshalb erwarte ich wie unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich, dass wir für Deutschland noch bis zum Ende der Woche eine Regelung zugunsten der Kinder erreichen.

Unser Ziel bleibt es, den Menschen auf der Flucht in Italien, Griechenland und der Türkei zu helfen und die kriegerischen Handlungen in Idlib zu beenden.

Dazu haben wir als Fraktion einen Beschluss gefasst, der hier einsehbar ist: https://www.kirsten-luehmann.de/beschluss-der-spd-fraktion/