Kirsten Lühmann zu Entscheidung des Bundestages zum Projekt Hanau-Gelnhausen, das Blaupause für das Projekt Alpha E darstellt

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Hanau – Gelnhausen beschlossen. Ein Bürgerdialog hatte Kernforderungen beraten und mit der DB AG abgestimmt, die für mehr Lärmschutz, mehr Barrierefreiheit und mehr Sicherheit stehen.

Hanau – Gelnhausen ist somit Vorbild auch für ein mögliches Vorgehen beim Alpha E. Die Kriterien einer europäisch bedeutsamen Güterverkehrstrasse wurden durch einen frühen, strukturierten Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess begleitet, der übergesetzliche Kernforderungen speziell für Lärmschutz und Schutz vor Erschütterungen entwickelt hat.

Basis dieser Entscheidung ist die Erkenntnis, dass eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung umsetzbar ist. Gesetzliche Grundlage war ein vom Bundestag einstimmig beschlossener Antrag von SPD und CDU/CSU von 2016, der im begründeten Einzelfall übergesetzliche Maßnahmen ermöglicht.

Ich freue mich, dass hier erstmals vom Deutschen Bundestag ein konkreter Beschluss aufgrund unseres Antrages  gefällt wurde, der einen Kompromiss mit Vorbildcharakter zwischen allen Beteiligten darstellt und die weitgehende Kostenübernahme durch den Bund klärt. So verstehe ich gute Bürgerbeteiligung von Anfang an!