Mobilitätspaket ist ein wichtiger Schritt für gute Arbeit und fairen Wettbewerb

Nach drei Jahren intensiver Verhandlung hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 8. Juni die Reform des Straßengütertransports beschlossen. Zentralen sozialdemokratischen Forderungen wurde entsprochen: Wettbewerb im europäischen Transportgewerbe darf nicht auf den Schultern der Fahrer und Fahrerinnen ausgetragen werden. Sozialdumping, Nomadentum und überfüllte Parkplätzen können mit dem Mobilitätspaket begegnet werden.

Fahrer und Fahrerinnen sowie Lkw müssen regelmäßig nach Hause; die 45-stündige Ruhezeit darf weiterhin nicht im Fahrzeug verbracht werden; gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wird keine Ausnahme mehr sein, sondern die Regel; mit dem digitalen Tachograf wird die Kontrolle massiv erleichtert. Ab Mitte 2026 gilt das auch für Fahrzeuge ab 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Die bislang mangelnde Kontrolle der ‚Sprinter‘ hat also ein Ende.

Die neuen Regeln schaffen zudem bessere Arbeits- und Sozialbedingungen. Bisher mehrdeutige Bestimmungen, die uneinheitlich angewendet wurden, werden eindeutig formuliert. Jetzt müssen Bund und Länder sicherstellen, dass ausreichend Personal für wirksame Kontrollen zur Verfügung steht. Nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, greifen die neuen Regelungen. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, sie sind ein Riesenerfolg.

Nach dem Beschluss im Ausschuss wird das Plenum des Europäischen Parlaments im Juli über die Reform abstimmen. Die klaren Mehrheiten in der Ausschussabstimmung machen Mut, dass das Paket auch die letzte Hürde nimmt.