Nachtragshaushalt: konjunkturelle Impulse und Zukunftsinvestitionen für Sport, Bildung und Kultur, die auch unserer Region zu Gute kommen

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Sitzungswoche den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nimmt der Bund zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.

Mich freut an diesem Nachtragshaushalt besonders, dass viele Maßnahmen unmittelbar auch unserer Region zu Gute kommen.

Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass auch ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet. Hinzu kommen kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, nachhaltige Mobilität, Innovation und Forschung, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.

Allein im Sportbereich werden 800 Millionen Euro in die Hand genommen, mit 600 Millionen Euro davon werden Turnhallen, Schwimmhallen und Sportplätze saniert.

Von unseren kommunalen Schwimmbädern bis zu manchen in die Jahre gekommenen Sportanlagen haben wir in den Kreisen Uelzen und Celle einen sehr großen Bedarf. Mit diesen Finanzmitteln haben jetzt auch die bisher nicht zum Zuge gekommenen Einrichtungen eine neue Chance auf Umsetzung. Weitere 200 Millionen Euro werden verwendet, um Einnahmeausfälle, natürlich nur der nichtkommerziellen Vereine jenseits des Profifußballs, auszugleichen, die etwa aufgrund weggebrochener Zuschauereinnahmen entstanden sind.

Außerdem helfen wir mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ergänzend zu den Überbrückungshilfen Jugendherbergen, Schullandheime und andere Jugendbildungsstätten, die z.T. als gemeinnützige Organisationen keine Rücklagen bilden dürfen und somit vor besonderen Problemen stehen. Auch Inklusionsunternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten parallel zu den Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro.

Bei dem Thema der Investitionen legen wir eine Schippe drauf. Mit dem Vorziehen von Maßnahmen investieren wir 720 Millionen Euro in den Ausbau von Schienen, Brücken, Bahnhöfen und Straßen. Wenn ich mir manche Bahnunterführungen in Celle und Uelzen so ansehe, wird das höchste Zeit.

Den Nachtragshaushalt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Insgesamt benötigen wir durch die Umschichtungen und Änderungen im parlamentarischen Verfahren 750 Millionen Euro weniger neue Schulden. Außerdem muss sich die Bundesregierung Konjunkturmaßnahmen, die mehr als 100 Millionen Euro kosten, künftig vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigen lassen.

Das Rettungspaket für Kultur und Medien stellt 1 Milliarde Euro bereit, um die Kultur in unserem Land zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.

Mich freut dabei besonders, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion unser Hauptaugenmerk auf den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in der Fläche, also Musikclubs ebenso wie Theater, Orchester, Chöre und Kinos gelegt haben.