Endlagersuchgesetz – Bürgerbeteiligung startet

Foto: © Tomas Moll

Am 17. und 18. Oktober lädt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) zu einem digitalen Auftakttermin zum Thema Teilgebiete ein. Diese Veranstaltung soll die im Februar 2021 beginnende „Fachkonferenz Teilgebiete“ vorbereiten. Erörtert werden soll, wie und vor allem wo die hochradioaktiven Abfälle aus der Kernenergie sicher gelagert werden können.

Die Fachkonferenz basiert auf dem Endlagersuchgesetz, auch Standortauswahlgesetz, das im März 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Dazu erklärt die örtliche Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann: „Auch mit den Stimmen der Grünen  haben wir das Standortauswahlgesetz verabschiedet. Dort ist die „weiße Landkarte“ beschlossen worden. Das bedeutet, dass kein Gebiet in Deutschland von vornherein ausgeschlossen wird sondern die geologisch ausgesuchten Flächen nur im Prozess aus sachlichen Gründen aufgegeben werden. Dieses Prinzip haben wir auch gegen den Freistaat Bayern verteidigt. Die CSU wollte das Bundesland komplett aus der Suche ausschließen, das geht natürlich nicht!“

Das BASE weist explizit daraufhin, dass sich auch Bürger und Bürgerinnen in die Diskussion miteinbringen können. Dazu Lühmann weiter: „Es ist gut und wichtig, dass der Bund den Prozess der Endlagerung so transparent wie möglich gestaltet. Ich würde mich deshalb freuen, wenn viele Menschen aus unserer Region dieses Angebot annehmen und sich an dieser Debatte beteiligen. Dazu Lühmann weiter: „Wir werden mit den Standorten Lutterloh und Gorleben wieder von der Endlagerungssuche betroffen sein. Neben der grundsätzlichen Kritik an Salz als Lagerstätte ist aus meiner Sicht ein Endlager in einer Tourismusregion Celle ebenso wenig zielführend wie der Standort Gorleben mit der nachweislich nicht ausreichendem Deckschicht. Dies müssen wir im Prozess auch deutlich machen!“

Nach Abschluss und Auswertung der Konferenz werden die Standorte auf der Seite der Bundesgesellschaft für Endlagerung unter www.bge.de veröffentlicht und die zweite Runde der Auswahlkriterien für potentielle Standorte beginnt.

Weitere Informationen zur Konferenz sowie die Möglichkeit zur Anmeldung sind auf der Internetseite des BASE zu finden: https://www.endlagersuche-infoplattform.de/webs/Endlagersuche/DE/Fachkonferenz/fachkonferenz_node.html#:~:text=die%20Fachkonferenz%20Teilgebiete%3F-,Die%20Fachkonferenz%20Teilgebiete%20ist%20das%20erste%20gesetzlich%20vorgeschriebene%20Beteiligungsformat%20im,Deutschland%20(Link%20zum%20Standortauswahlverfahren)