Bund fördert Investitionen in touristische Wasserwege

In seiner Bereinigungssitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Bundesmittel für ein Förderprogramm zur Investition in überwiegend touristisch genutzte Wasserwege zur Verfügung zu stellen. Dadurch soll der Tourismusstandort Deutschland insbesondere in den Regionen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Ostfriesland gestärkt werden. Der Bund leistet hierbei Zuschüsse zur Sanierung von Schleusen, Anhebung von Brücken und Vertiefung von Fahrrinnen. Im Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur) sind dafür im Haushaltsjahr 2021 fünf Millionen Euro vorgesehen, für die Jahre 2022-2024 gibt es eine Verpflichtungsermächtigung des Bundes in Höhe von insgesamt 29 Millionen Euro.

Als Verkehrspolitikerin freue ich mich, dass wir endlich eine Finanzierungszusage für die Sanierung der touristischen Wasserwege haben. Wir als SPD haben diesen eigenen Haushaltstitel schon seit einiger Zeit gefordert. Viele Wasserwege in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, obwohl sie in den verschiedenen Regionen eine so wichtige Rolle spielen. Diese Situation ist auch auf unsere Aller-Region in Celle übertragbar. Als Nebenwasserstraße hat die Aller bei notwendigen Investitionen in Erhalt und Sanierung das Nachsehen gegenüber güterverkehrlich bedeutsameren Wasserstraßen. Viele Sanierungen sind in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben und müssen nachgeholt werden. Im nun vereinbarten Haushaltsentwurf sind einige Regionen aufgeführt, die von dem Förderprogramm profitieren sollen – allerdings ist die Aufzählung nicht abschließend. Ich hoffe und werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die Aller von dieser Förderung profitieren kann.