Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut“

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat heute seinen Abschlussbericht beschlossen und an den Bundestagspräsidenten übergeben!

Wir haben im Untersuchungsausschuss in 24 Beweisaufnahmen 57 Zeugen und Zeuginnen sowie 6 Sachverständige insgesamt mehr als 200 Stunden lang befragt. Ausgewertet wurden mehr als eine Million Blatt Dokumente und mehr als 120 Gigabyte Daten. Am Ende der Ausschussberatungen sind wir uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass im BMVI zahlreiche Fehler begangen worden sind. Die gemeinsame Bewertung entlastet Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht. Er kann nicht an seiner Erzählung festhalten, es seien keine Fehler gemacht worden.

Die SPD-Fraktion hatte die Pkw-Maut von Beginn an sehr kritisch begleitet. Wir haben stets auf europarechtliche Risiken hingewiesen. Zugestimmt hatten wir der Pkw-Maut im Koalitionsvertrag 2013 nur unter der Bedingung, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet und die Pkw-Maut europarechtskonform ausgestaltet würde. Die Verantwortung für die europarechtskonforme Umsetzung lag beim BMVI.

Als Österreich gegen die Pkw-Maut klagte, forderten wir den Stopp des Projekts, bis eine Entscheidung des Europäischen Gerichthofs vorliegt. Ungeachtet des offensichtlichen europarechtlichen Risikos entschied Minister Scheuer, die Verträge mit privaten Mautbetreibern im Dezember 2018 zu unterschreiben – vor der Entscheidung des EuGHs. Dies war seine Entscheidung und sein politisches Kalkül. Sein Versuch, diese Entscheidung als alternativlos darzustellen, wurde im Ausschuss widerlegt. Nichts zwang den Minister zu einem Vertragsabschluss im Jahr 2018. Als Koalitionspartner hätten wir eine Verschiebung begrüßt.

Der Bericht der Koalition zum Untersuchungsausschuss zeigt vor allem auf, dass bei Vertragsunterzeichnung das europarechtliche Risiko schlicht nicht ausreichend berücksichtigt worden ist: Dem „weiterhin bestehenden Risiko, auch eines vollständigen Scheiterns der Pkw-Maut vor dem EuGH, hätte in der Risikoabwägung jedoch eine größere Bedeutung zukommen müssen.“ Zudem wird bemängelt, „dass die möglichen finanziellen Folgen einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen vor der Vertragsunterzeichnung nicht näher untersucht worden sind.“ Das BMVI hat vor Abschluss des Betreibervertrages nicht berechnet, welche finanziellen Folgen ein negatives EuGH-Urteil hätte haben können. Verkehrsminister Scheuer ließ sich erst nach Unterzeichnung des Betreibervertrages schriftlich über die möglichen finanziellen Folgen einer Kündigung informieren.

Den Betreibern wurde dann am Tag des EuGH-Urteils überhastet gekündigt. Sie fordern nun in einem Schiedsgerichtsverfahren 560 Mio. Euro Entschädigung. Ob und in welcher Höhe eine Entschädigung
durch den Bund zu leisten ist, kann noch nicht abgesehen werden. Für die Steuerzahlenden bleibt zu hoffen, dass sich der Minister diesmal juristisch besser beraten lässt. Schon heute belaufen sich die Kosten für das gescheiterte Projekt auf 80 Mio. Euro. Klar ist, Andreas Scheuer ist verantwortlich für potentielle Kosten von weit über einer halben Milliarde Euro. Er hätte die Verträge anders aushandeln
können und er hätte später unterschreiben müssen.

Neben der äußerst fahrlässigen Risikobewertung sind zahlreiche weitere Versäumnisse des BMVI festzuhalten. Die Koalition ist sich einig, dass die Umsetzung der Pkw-Maut mehr Kosten verursacht
hätte, als die im Haushalt 2018 veranschlagten 2,08 Mrd. Euro. Allein die Integration der Zahlstellen, der inzwischen verstaatlichten Toll Collect, hätte zu Mehrausgaben für den Bund in Höhe von 164 Mio. Euro
geführt. Zudem hielt es das Mautreferat bereits vor Vertragsabschluss für wahrscheinlich, dass an den Betreiber zusätzliche Vergütungen zu zahlen sein werden, die nicht durch die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2018 abgedeckt gewesen waren. Der Bundesrechnungshof
hatte in seinem äußerst kritischen Bericht im Herbst 2019 angemahnt, dass die Verpflichtungsermächtigung nicht ausreichend war, um den Betreibervertrag zu unterzeichnen. Kritisch bewertet der Ausschuss, dass dem Haushaltsreferat für seine haushaltsrechtliche Überprüfung der Verträge nur wenige Stunden Zeit eingeräumt wurden.

Weiterhin im Raum steht der Vorwurf, dass bei der Vergabe der Betreiberverträge gegen Vergaberecht verstoßen wurde. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Bundesrechnungshof und BMVI
zu dieser Frage stehen sich gegenüber. Mit dem Koalitionspartner konnten wir uns dazu auf keine gemeinsame rechtliche Bewertung einigen. Deshalb wertet unser Abschlussbericht beide Rechtsauffassungen als vertretbar. Damit kann weder festgestellt, noch ausgeschlossen werden, dass hier gegen Vergaberecht verstoßen worden ist.

Ebenso wenig hat der Untersuchungsausschuss den Minister von dem Vorwurf entlastet, das Parlament belogen zu haben. In der Regierungsfragestunde am 25. September 2019 hatte Andreas Scheuer auf
mehrfache Nachfrage beteuert, von den Betreibern kein Angebot erhalten zu haben, den Betreibervertrag erst nach einem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. In ihrer Vernehmung berichteten zwei Zeugen aus den
Reihen der Betreiber von einem Gespräch mit dem Minister, in welchem dieses Angebot unterbreitet worden sein soll. Der Minister und sein damaliger Staatssekretär Dr. Schulz konnten sich im Ausschuss
an ein solches Angebot nicht mehr erinnern. Auch wenn viele Indizien dafürsprechen, dass es ein solches Angebot gegeben hat, konnte der Ausschuss diese Frage nicht abschließend klären.

Die gemeinsame Bewertung von SPD und CDU/CSU benennt also, erwartungsgemäß, keine konkreten Rechtsverstöße des Ministeriums. Und doch zeigt sie an konkreten Beispielen, dass verantwortungsvolles
ministerielles Handeln bei einem derartigen Großprojekt anders hätte aussehen müssen. So stellt der Ausschuss fest, dass die Entscheidungen des Ministers nur teilweise nachvollzogen werden können. Anstelle der in einem Ministerium üblichen Vorlagen ließ er sich oftmals nur mündlich informieren. Wichtige Gespräche mit Betreibern wurden seitens des BMVI nicht dokumentiert. Vor Vertragsabschluss
hatte der Minister keine Ministervorlage abgezeichnet. Eine Vorlage, die er zur Kenntnis genommen haben will, war offensichtlich falsch datiert und wurde bereits durch seinen Vorgänger unterzeichnet.
An anderer entscheidender Stelle verlor der intensiv mit dem Projekt befasste Staatssekretär Dr. Schulz augenscheinlich den Überblick über die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Ihm fiel vier Wochen nicht auf, dass das einzige eingegangene Angebot rund eine Milliarde Euro über dem zur Verfügung stehenden Haushaltsrahmen lag.

Ausdrücklich bemängelt der Ausschuss die Handhabung der Vollständigkeitserklärungen durch das BMVI. Nachdem im Mai 2020 das BMVI die Vorlage aller relevanten Dokumente des Leitungsbereichs erklärt hatte, musste das BMVI dreimal weitere Dokumente des Leitungsbereichs vorlegen. Vorgelegt wurden dabei auch zahlreiche E-Mails, die der Minister über seinen Abgeordneten-Account verschickt hatte. Der Ausschuss kann hier nicht nachvollziehen, wieso Kommunikationskanäle außerhalb des BMVI für ministerielle Angelegenheiten verwendet worden sind.

Der Untersuchungsausschuss hat für uns als SPD-Fraktion bestätigt, dass sich das Maut-Debakel hätte verhindern lassen können. Ein verantwortungsbewusster Minister hätte den Betreibervertrag nicht unterschrieben, ohne die Konsequenzen eines EuGH-Urteils zu kennen und die zu erwartenden Kosten genau zu berechnen. Wie auch bei anderen Projekten ging es Minister Scheuer nicht um die Konsequenzen seines Handelns, sondern um Effekthascherei. Sein Handeln bei der Pkw-Maut ist damit symptomatisch für seine Bilanz als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.