30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau

Durch die Starkregenfälle und das Hochwasser im Juli 2021 sind in einigen Regionen im Südwesten des Landes enorme Schäden bei Privathaushalten, Unternehmen und der Infrastruktur entstanden. Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen.
Dazu haben die Koalitionsfraktionen in der Sondersitzung des Bundestages in dieser Woche ein Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beraten. Das Gesetz soll am 7.9.2021 beschlossen werden.
Der Aufbaufonds wird durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro trägt der Bund alleine. Die übrigen 28 Milliarden teilen sich Bund und Länder.
Der Fonds sei ein Zeichen der Solidarität, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. „Das Leid der Angehörigen können wir nicht lindern“, so Scholz. „Für uns ist aber wichtig, dass wir alles dafür tun und alle finanzielle Mittel einsetzen, damit wieder aufgebaut werden kann, was zerstört worden ist.“
Um beschädigte Brücken und Straßen schnellstmöglich wieder aufzubauen und mobile Unterkünfte für Betroffene und Institutionen (Rathäuser, Schulen, Kitas) zu erleichtern, wird das Baugesetzbuch geändert. Wenn mit den Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturgefahren erhöht wird, muss für diese Maßnahmen kein Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Um künftig in Katastrophenfällen die Betroffenen schneller und effizienter zu warnen, wird das sogenannte Cell Broadcast zügig eingeführt: Mit dieser Technik werden Warnungen an alle Mobilgeräte in einem bestimmten Gebiet verschickt. Der Vorteil dieses Verfahrens: Die Empfänger müssen keine spezielle App herunterladen, sondern können per einfacher Textnachricht gewarnt werden und das auch bei schlechtem Mobilfunknetz.
Der Gesetzentwurf enthält außerdem neue Regelungen zum Pfändungsschutz von Hochwasser-Soforthilfen. Ziel ist es, dass die Geschädigten ihr Geld trotz evtl. gepfändeter Bankkonten bekommen. Zudem wird geregelt, dass für Unternehmen in den betroffenen Regionen die Frist für die Stellung eines Insolvenzantrags bis Ende Januar 2022 ausgesetzt wird – so wie es bereits in der Pandemie galt. Damit gewinnen die Betriebe Zeit, um die notwendigen Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen und Arbeitsplätze zu sichern.