2,4 Mrd. Euro für Atomausstieg – das war nicht notwendig

Am 14. Juni 2000 hatte die rot /grüne Bundesregierung den Atomausstieg mit den Energieversorgern bereits perfekt gemacht. „Ganz persönlich hat die Bundeskanzlerin Merkel und die CDU, die CSU und die FDP nun diese 2,4 Mrd. Euro an zusätzlichen Belastungen für den Staat zu verantworten!“ sagte heute der Kandidat der SPD für den Wahlkreis 44 Celle-Uelzen Dirk-Ulrich Mende in einer ersten Reaktion auf die Bekanntgabe der Einigung der Bundesregierung mit den Energieversorgern, „ihr Schlingerkurs 2010/11 mit dem sie den Ausstieg erst beendet und wenige Monate später dann doch wieder verordnet hatten, ermöglichte den Energiekonzernen erst die Forderungen zu stellen.“ Die Bundestagsabgeordnete der SPD Kirsten Lühmann kritisiert die Kapriolen von Union und FDP, die zu dieser Situation geführt haben. „Allerdings lässt sich mit dem heutigen Tag auch klar sagen: der Atomausstieg ist nicht verhandelbar, die Bundesregierung steht zu ihrem Wort. Das ist ein wichtiges Signal, dass Atomkraft in Deutschland ein Auslaufmodell ist und bleibt.“
Auch der Unterbezirksvorsitzende der SPD Celle Maximilian Schmidt kritisierte „nun fehlt das Geld, das dringend für die Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen in den Kommunen und bei den Vereinen gebraucht würde, um Strukturen wieder aufzubauen, die durch den langen Lockdown gefährdet werden.“
„Geld für entgangene Gewinne zu zahlen, statt den notwendigen Klimawandel finanzieren zu können, ist bitter und unterstreicht, dass es im Herbst zu einem Wechsel in der Verantwortung für den Bund kommen muss“ schloss Mende.