Abschaffung von Wahlausschlüssen

Viele Menschen mit Behinderungen dürfen bei Wahlen ihre Stimme nicht abgeben. Das ist Diskriminierung. Ein vergangene Sitzungswoche verabschiedetes Gesetz ändert das jetzt. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 2019 die im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz vorgesehenen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung für verfassungswidrig erklärt. Deren genereller Wahlrechtsausschluss ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Das Gericht erklärte außerdem den Wahlrechtsausschluss der wegen Schuldunfähigkeit untergebrachten Straftäter für nichtig. Mit unserem Gesetzentwurf streichen wir er-satzlos die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse. Darüber hinaus regeln wir die zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung sowie deren Grenzen und straf-rechtliche Sicherung. Die Neuregelung wird am 1. Juli 2019 in Kraft treten.