Ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

Laut dem Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz soll Deutschland in den nächsten Jahrzehnten deutlich mehr CO2 einsparen und bereits bis 2045 klimaneutral sein.

Mit einem novellierten Klimaschutzgesetz will die Koalition den Klimaschutz in Deutschland schneller voranbringen. Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Jahr 2019 vorgelegte Klimaschutzgesetz hatte in Deutschland erstmals gesetzlich verbindliche Regeln zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes für CO2-intensive Sektoren festgelegt und damit auch erstmals einen Weg zur Klimaneutralität vorgezeichnet. Die SPD-Fraktion hat sich schon damals für die Vereinbarung von CO2-Minderungszielen auch nach 2030 eingesetzt, die von der Union nicht mitgetragen wurden.

Bis 2045 klimaneutral

Jetzt bringt sie die Koalition angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und des neuen 2030-Klimaziels der Europäischen Union auf den Weg. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beraten hat, bestimmt die Ziele für die CO2-Reduktion auch nach 2030. Zusätzlich sollen bis 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bis 2040 sollen sie bereits um 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zurückgegangen sein. Spätestens bis 2045 – und damit fünf Jahre früher als bisher festgelegt – soll Deutschland komplett klimaneutral sein. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz auch die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen der verschiedenen Sektoren bis 2030 angepasst. Das gilt für die Bereiche Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, sowie Landwirt- und Abfallwirtschaft. Für die Jahre 2031 bis 2040 und 2041 bis 2045 sollen laut Entwurf in 2028 bzw. 2032die genauen Vorgaben bestimmt werden.

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz legt die Koalition ambitionierte Ziele in Sachen Klimaschutz fest. Als nächstes müssen die Maßnahmen folgen, mit denen diese Ziele erreicht werden können. „Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045“, sagt der stellevertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch.

Auf die Ziele folgen die Maßnahmen

Die Koalition wird daher auch ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele auf den Weg bringen. Entscheidend dabei ist aus der Sicht der SPD-Fraktion vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken“, sagt Matthias Miersch. Und er stellt klar: „Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht – wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei.“ Notwendig sei ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz.

Ein weiteres Instrument für mehr Klimaschutz ist die bereits zum Jahresanfang begonnene CO2-Bepreisung. Sie beruht auf einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU, SPD und den Grünen, der jetzt nicht gleich wieder aufgekündigt werden sollte. CO2-Preise setzen Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Für die SPD-Fraktion geht es dabei aber immer auch um soziale Fragen: Denn Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen Schaffen. Viele Menschen sind auf Mobilität und oft das eigene Auto angewiesen. Und eine warme Wohnung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. „Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Debatte über CO2-Preise müsse sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen könnten.

Das heißt für die SPD-Fraktion: Wir brauchen vor allem Investitionen in klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen, E-Mobilität oder einen besseren Nah- und Schienenverkehr. Denn ohne diese Alternativen können die Menschen nicht umsteigen.