Asylpolitik: SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: SPD und CDU/CSU haben sich im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt.

Unser Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations-und Flüchtlingspolitik hat die folgenden Punkte umfasst:

  1. Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
  2. Freizügigkeit erhalten – keine nationalen Alleingänge
  3. Mehr Solidarität mit EU-Ankunftsstaaten
  4. EU-Außengrenzen schützen
  5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

Fußend auf dem Koalitionsvertrag und den aktuellen Herausforderungen hat die SPD der CDU/CSU einen Vorschlag vorgelegt, der sich am 5-Punkte-Plan und an einem humanitären Asylrecht orientiert. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.

Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:

  • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
  • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
  • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
  • Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
  • Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU.
  • Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
  • Es wird keine geschlossenen Lager geben; sie standen für die SPD nie zur Debatte.
  • Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.
  • Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.
  • Asylverfahren werden beschleunigt.

Unsere Haltung war immer ganz klar: Geschlossene Lager lehnen wir ab. Diese wird es auch nicht geben! Von den Grenzüberquerungen der 15.800 Menschen (Jan-Mai), die nach Deutschland eingereist sind und in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt hatten, sind nur 5-8% an den von Seehofer so hervorgehobenen Übergängen festgestellt worden. Diese relativ geringe Zahl macht die Absurdität der wochenlangen Debatte umso deutlicher.

In dem Rahmen des vereinbarten Maßnahmenpakets kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.