Atomzeitalter geht zu Ende – Altlasten geregelt

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und den Grünen nun die Verantwortung für die Kosten von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Energieversorgungsunternehmen gesetzlich geregelt. Damit schafft der Gesetzgeber eine gesellschaftlich verantwortungsvolle Lösung, die beiden Seiten die notwendige Planungssicherheit gibt.

Konkret werden die Betreiber der Kernkraftwerke auch zukünftig für die gesamte Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und fachgerechter Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sein.

Für die Zwischen- und Endlagerung wird der Bund die Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wird eine gesetzliche Nachhaftung von Energieversorgungsunternehmen für die von ihnen beherrschten Betreibergesellschaften eingeführt.