Ausbildungsmission: Irak im Kampf gegen den IS unterstützen

Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beraten.

Seit Beginn der multinationalen Ausbildung hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits mehr als 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak und der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen den IS und findet im Rahmen und nach Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes statt.

Deutschland folgt damit verschiedenen Aufforderungen des UN-Sicherheitsrates. Trotz territorialer Verluste im Irak und in Syrien geht von der Terrororganisation IS weiterhin eine signifikante Bedrohung aus. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Dazu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze soll bei 150 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.