Ausreisepflicht soll besser durchgesetzt werden

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, über den der Bundestag beraten hat, soll nun Regelungen ermöglichen, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender schneller und konsequenter umzusetzen. Das gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen eine Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Deshalb soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitere Befugnisse erhalten, um die Identität von Asylsuchenden festzustellen, wenn Antragsteller keine gültigen Ausweispapiere vorlegen.

Das Bamf soll künftig – bei Vorliegen strenger rechtsstaatlicher Voraussetzungen – vor allem Mobiltelefone herausverlangen und auswerten können, um die Identität des Ausländers festzustellen, wenn das nicht durch andere, mildere Mittel möglich ist.

Die Vorlage sieht zudem Regeln für eine schärfere Überwachung von so genannten ausreisepflichtigen Gefährdern vor. Sie sollen künftig verpflichtet werden können, eine „elektronische Fußfessel“ zu tragen und können auch leichter in Abschiebehaft genommen werden.

Diese Haft bei gefährlichen Ausreisepflichtigen soll dem Gesetzentwurf zufolge auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung nicht absehbar innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Das ist bei fehlenden Reisepapieren noch immer häufig der Fall.

Schließlich wird klargestellt, dass das Bamf nach einer Einzelfallabwägung Daten, vor allem aus medizinischen Attesten, auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers oder von Dritten an die zuständigen Behörden übermitteln darf. Der islamistisch motivierte Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24. Juli 2016 hat deutlich gemacht, dass es einer solchen gesetzlichen Klarstellung bedarf.

Der Gesetzentwurf fußt auf einer Einigung der Bundesminister Maas und de Maiziere nach dem Anschlag in Berlin vom 19. Dezember 2016 sowie einer entsprechenden Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 9. Februar 2017.