Automatisierte Gesichtserkennung

Von der Entsperrung von Smartphones bis hin zu schnelleren Einlasskontrollen am Flughafen: die automatisierte Gesichtserkennung hat den Alltag längst erobert. Tatsächlich gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Technologie sowohl für Apps auf Smartphones als auch im Kampf gegen die Kriminalität anzuwenden. Jedoch sorgt die Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen für Kontroversen.

So wurde im Januar bekannt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen mit dem neuen Bundespolizeigesetz einführen wollte, um Kriminelle aufzuspüren. Die entsprechende Technik sollte an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen installiert werden. Nach öffentlichem Widerstand verkündete er jedoch, die Regelung der Gesichtserkennung aus dem Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes herauszunehmen. Laut Seehofer stehe man mit der automatisierten Gesichtserkennung auf dem Boden des Grundgesetzes. Es sei ausschließlich eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz, ob diese im öffentlichen Raum zum Einsatz komme. Einige Datenschützer und die Opposition sehen in der Technologie Gefahrenpotenzial und erhebliche Risiken, manche warnen sogar vor dem „Überwachungsstaat“.

Die Sorge besteht darin, dass die Systeme in der Lage sind, Menschen „individuell erkennbar“ zu machen. Tatsächlich besteht genau darin der Sinn der biometrischen Gesichtserkennung, doch erkennbar gemacht werden sollen ausschließlich gesuchte Personen.

In einer älteren Fassung des Entwurfs hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten „automatisch mit biometrischen Daten abgleichen“, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat. Dies gelte allerdings nur, „soweit es sich um Daten von Menschen handelt, die ausgeschrieben sind“. Dieser Passus wurde nun gestrichen. In der neuen Fassung ist nur noch von der Nutzung von Bildaufzeichnungsgeräten die Rede. Das reicht aber nicht aus.

Eine sinnvolle Balance zwischen Sicherheit und Freiheit des Einzelnen ist äußerst wichtig. Forderungen nach einem Verbot der Gesichtserkennung mögen deshalb populär sein, entbehren aber jeder Grundlage, solange die Vor- und Nachteile nicht richtig abgewogen werden. Der Innenminister steht deshalb in der Pflicht, zeitnah eine entsprechende Regelung vorzulegen.

Es ist notwendig, die Gesichtserfassung gesetzlich zu regeln, um Beamten und Beamtinnen neue Kompetenzen und mehr Sicherheit zu geben. Insofern kann die Technologie der Gesichtserkennung ein wertvoller Beitrag sein, um die Arbeit der Polizei zu verbessern. Das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz hat bereits gezeigt, dass die Technologie eine ausreichende Reife hat, um eingeführt zu werden.

Um die Sicherheit in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau zu halten, braucht unsere Polizei neben qualifiziertem Personal auch moderne Strukturen, Technik und effiziente Gesetzesgrundlagen. Der Gesetzgeber muss nun abwägen und entscheiden, ob und inwieweit die automatisierte Gesichtserkennung bei der Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus helfen kann. Und gerade deshalb sollten Sorgfalt und Präzision in der Gesetzgebung Vorrang vor Schnelligkeit haben.