Automatisiertes Fahren: Wer haftet?

Gesetz regelt Haftungsfragen beim automatisierten Fahren

 

Automatisiertes Fahren ist einer der großen technischen Entwicklungstrends in der Automobil-industrie. Dabei mischen die deutschen Autobauer ganz vorne mit, und das soll auch so bleiben. Denn die Assistenzsysteme sorgen für mehr Sicherheit und mehr Komfort beim Fahren.

Dazu hat der Bundestag am 30. März mit der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes das weltweit das erste Gesetz zum automatisierten Fahren beschlossen. Denn beim automatisierten Fahren geht es um mehr als nur um Technik. Es geht um viele rechtliche Fragen.

Wer hat eigentlich Schuld, wenn das Auto in einem Parkhaus selbst einparkt und es kracht? Gibt die Fahrerin oder der Fahrer die Haftung an die Hersteller ab, wenn sie oder er auf der Autobahn der Technik die Steuerung des Wagens überlässt? In den USA gab es im letzten Sommer einen tödlichen Unfall mit einem Tesla-Sportwagen mit Autopilot-System, weil die Kameras des Wagens dabei versagten, die weiße Flanke des LKW vom hellen Himmel zu unterscheiden. Aus diesem Grund soll der Wagen nicht automatisch gebremst haben. Wen trifft denn in einem solchen Fall die Schuld – Mensch oder Maschine?

Bei fehlerhafter Technik haftet der Hersteller

 

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes regelt das Zusammenwirken zwischen dem automatisiert fahrenden Auto und dem Fahrer: Der Einsatz solcher Assistenzsysteme ist zunächst auf Autobahnen vorstellbar. Der Fahrer darf sich vom Straßenverkehr abwenden und dem System die Steuerung übergeben. Aber er muss dabei in der Lage sein, wahrzunehmen, wenn das System meldet, dass er selbst die Steuerung wieder übernehmen muss. Das System muss dies dem Fahrer mit der notwendigen Zeitreserve anzeigen, damit er rechtzeitig in die Steuerung eingreifen kann. Das bedeutet, wenn die Technik fehlerhaft ist, haftet der Her-steller. Trotzdem bleibt der Fahrer während des Fahrens rechtlich gesehen der Fahrzeugführende, denn er wird durch die Technik nicht ersetzt. Das erfolgt erst beim autonomen Fahren, bei dem die Personen im Fahrzeug nur als Passagiere unterwegs sind.

Für das oben genannte Beispiel des Unfalls beim automatisierten Einparken im Parkhaus gilt nach dem Gesetz: Der Hersteller haftet.

Daten aus der Blackbox helfen bei Unfällen

 

Damit bei einem Unfall oder bei Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren Schuldfragen geklärt werden, zeichnet eine Art Blackbox jede Übergabe von Mensch an Maschine und umgekehrt mit auf. Genauso werden Störungen oder Aufforderung an den Fahrenden, er möge die Steuerung jetzt wieder übernehmen, registriert. Weitere Daten werden nicht gespeichert, also keine kontinuierliche Aufzeichnung von Strecke oder Geschwindigkeit des Pkws. Diese Daten werden für sechs Monate gespeichert.

Das Gesetz definiert außerdem, was hoch- und vollautomatisiertes Fahren ist und es legt Mindestanforderungen an die Technik fest. Die Hersteller müssen erklären, ob ihre Assistenz-systeme den rechtlichen Vorgaben entsprechen, und sie müssen durch teschnische Möglichkeiten einen Felhgebrauch ausschließen.

Der oben genannte Tesla-Sportwagen, der in den USA in einen Unfall verwickelt war, entspricht nicht den im Gesetz geregelten technischen Anforderungen. Danach würde er auf deutschen Straßen keine Zulassung erhalten.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es in der parlamentarischen Beratung gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entscheidend zu verbessern. Und zwar im Sinne der Verbracherinnen und Verbraucher. Das betrifft vor allem den Datenschutz: So wird jetzt eine Verordnung zur Speicherung und Datensicherheit unter Beteiligung der Bundesdatenschutzbeauftragten geschaffen. Außerdem haben die sozialdemokratischen Abgeordneten klarere Haftungsregeln bei Unfällen und damit mehr Verbraucherschutz erreicht.