Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

Das Parlament hat den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt.

Er zeigt, dass die Religionsfreiheit weltweit verletzt wird, obwohl sie ein universelles Menschenrecht ist und umfassend völkerrechtlich festgeschrieben ist. Gleichzeitig stellt der Bericht auch positive Bemühungen dar, die Religionsfreiheit zu schützen.

In vielen Ländern werden Christen und Christinnen verfolgt. Aber anders, als eine Partei im Bundestag darzustellen versuchte, sind auch andere Religionen massiv betroffen: Muslimische Rohingya, Jesiden und Tibeter werden ebenfalls in Teilen unserer Welt für ihren Glauben verfolgt. Wenn wir von Religionsfreiheit für alle sprechen, müssen wir auch für alle diejenigen eintreten, deren Religion angefeindet wird.

Meine Kollegin Aydan Özoğuz hat richtig gesagt: Wenn einem Jungen die Kippa vom Kopf gerissen wird, müssen wir alle vor ihm stehen, aber auch dann, wenn einem syrischen Mädchen das Kopftuch vom Kopf gerissen wird, müssen wir alle vor ihr stehen und ihr die Angst nehmen. 

Bei der Erarbeitung des Dokuments hat das Auswärtige Amt sich nicht nur von Experten wie Heiner Bielefeldt, seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, beraten lassen, sondern auch eigene Daten in rund 90 Auslandsvertretungen erhoben sowie Länderanalysen des EU-Parlaments und aus den USA herangezogen.

Die aufgeführten Typologien von Verfolgung und Bedrängung aufgrund von Religion verdeutlichen aus Sicht der SPD-Fraktion, wie vielfältig die Rechtsverletzungen sind. Sie reichen beispielsweise von Einschränkungen zeremonieller Handlungen oder der Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern über gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.