Beschleunigte Beschaffung bei Verteidigung und Sicherheit

Im Jahr 2016 sind neue, umfassende vergaberechtliche Änderungen in Kraft getreten, die die Beschaffung von öffentlichen Stellen betreffen. Die Erfahrungen der vergangenen drei Jahre haben jedoch gezeigt, dass für den Bereich der Verteidigung und Sicherheit weiterer Anpassungsbedarf besteht.

Denn sicherheitsrelevante Entwicklungen im In- und Ausland führen dazu, dass die Beschaffungsverfahren schneller durchgeführt werden müssen.

Darum ändert der Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, den die Abgeordneten des Bundestages vergangene Sitzungswoche beschlossen haben, sowohl Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als auch in der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.

Neben der dadurch ermöglichten schnelleren Beschaffung werden auch Änderungen in der Vergabestatistikverordnung umgesetzt.