Bürgermeister und Bürgermeisterin aus Batman abgesetzt und vorläufig festgenommen

Am 30.11.2020 war Bürgermeister Dr. Mehmet Demir noch bei einer Informationsveranstaltung in der CD Kaserne in Celle, jetzt wurden er und seine Ko-Bürgermeisterin Songül Korkmaz des Amtes enthoben und verhaftet.

Am Montag, 23. März, hat die türkische Regierung in Batman und sieben weiteren Kommunen im Südosten des Landes die Ko-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ihres Amtes enthoben und Zwangsverwalter eingesetzt. In allen Fällen handelt es sich um demokratisch gewählte kurdische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Oppositionspartei HDP. Der Bürgermeister und die Bürgermeisterin sowie 16 weitere Menschen wurden in Batman verhaftet. Diese 16 Personen wurden noch am Montag wieder freigelassen. Die Ko-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen werden derzeit weiter festgehalten und sollen am 28.03.2020 einem Haftrichter vorgestellt werden. Vorgeworfen wird ihnen, wie allen bisher des Amtes enthobenen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, die „Unterstützung von Terror“. Zusätzlich zu den am Montag festgenommenen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, befinden sich 21 kurdische Ko-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen derzeit in Haft. Insgesamt hat die türkische Regierung seit den Wahlen am 31.03.2019 nun 32 HDP-geführte Kommunen unter eine Zwangsverwaltung gestellt. Weitere 6 HDP Ko-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen wurden direkt nach der Wahl nicht von der Regierung anerkannt. 

Die andauernde COVID-19 Pandemie erschwert die Situation zusätzlich. Demokratische Proteste sind zum Schutz der Bevölkerung nicht möglich. Welche Auswirkungen die Zwangsverwaltung auf das Vorgehen gegen die Pandemie für die Bevölkerung haben wird, ist ungewiss.

„Die türkische Regierung nutzt den Ausnahmezustand, der durch COVID-19 verursacht wird, aus. Sie geht also nicht nur gegen die Demokratie vor, sondern setzt auch die Gesundheit der Bevölkerung vor Ort aufs Spiel“, so die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.

Noch im letzten Jahr war Ko-Bürgermeister Dr. Mehmet Demir mit einer Delegation auf Einladung von Kirsten Lühmann in Berlin und Celle zu Besuch. In Celle betonte er die besondere Beziehung der beiden Städte und blickte hoffnungsvoll auf die weitere Zusammenarbeit der beiden Städte in vielen Bereichen von Politik bis Kunst. 

Die Zwangsverwaltung der Stadt Batman bedeutet das „Aus“ für sämtliche Initiativen und Projekte. Kirsten Lühmann stellt fest: „Der Schritt der türkische Regierung kann die Bemühungen, zwischen den Menschen in unseren beiden Regionen eine Brücke zu bauen, zwar zurückwerfen. Aber wir werden weiterhin unsere Kontakte pflegen und versuchen,  uns gegenseitig zu unterstützen.“